29. Jan (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
FRANKREICH/LYBIEN/TÜRKEI - Paris: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Libyen-Politik der Türkei kritisiert. Das Vorgehen des Landes stehe in völligem Gegensatz zu den Zusagen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan auf der Libyen-Konferenz in Berlin gegeben habe, sagte Macron mit Blick auf die vor zehn Tagen vereinbarte Feuerpause und das Waffenembargo für das nordafrikanische Bürgerkriegsland. In den vergangenen Tagen seien türkische Kriegsschiffe und syrische Söldner in Libyen eingetroffen, sagte Macron. "Das ist ein gebrochenes Versprechen." Die Türkei unterstützt die Regierung von Libyens Ministerpräsident Fajes al-Serradsch, die gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar kämpft. Frankreich hat Darstellungen zurückgewiesen, hinter Haftar zu stehen.
DEUTSCHLAND/RUSSLAND - Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Dabei sei es neben wirtschaftlichen Themen auch um die Probleme in der Ukraine und Libyen gegangen, teilte Söder anschließend auf Instagram mit. Der CSU-Chef hatte vor der Reise betont, dass diese eng mit der Bundesregierung abgesprochen sei.
JEMEN/SAUDI-ARAMCO/ANGRIFFE - Dubai: Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben wieder Ziele in Saudi-Arabien angegriffen - darunter Einrichtungen des Ölriesen Saudi Aramco 2222.SE . Seit rund vier Monaten hatten die mit dem Iran verbündeten Aufständischen auf Attacken verzichtet. Am Mittwoch erklärten die Huthis aber, sie hätten vergangene Woche mehr als 15 Raketen- und Drohnenangriffe verübt. Diese seien Vergeltung für wieder zunehmende saudiarabische Luftangriffe im Jemen. Saudi-Arabien bestätigte die Attacken der Huthis zunächst nicht, Saudi Aramco lehnte eine Stellungnahme ab. Saudi-Arabien und der Iran ringen seit Jahren um die Vormachtstellung am Golf und liefern sich im Jemen einen Stellvertreterkrieg.
DEUTSCHLAND/FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Berlin: Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums kritisiert laut "Handelsblatt" die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die angedachte Besteuerung von Aktiengeschäften in mehreren europäischen Ländern sei aus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll, zitierte die Zeitung aus einem Gutachten. Der Handel werde so auf andere Börsenplätze verlagert. Österreich hatte zuletzt gedroht, die deutschen Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zu kippen. Kritiker bemängeln, dass nur Aktienkäufe besteuert werden, nicht aber Finanzwetten wie Derivate. - Berlin: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bremst Bemühungen um eine Wiederaufnahme der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zur Kontrolle des UN-Waffenembargos für Libyen. Die CDU-Chefin knüpfte eine neue Mission an eine EU-Einigung über die Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlinge. Zur Zeit sei die Mission ausgesetzt, weil man sich in der EU nicht auf eine Verteilung einigen könne. "Solange diese Einigung nicht erfolgt, ist auch die Operation ausgesetzt und wird auch nicht wieder aufgenommen", sagte die Ministerin im Bundestag. Hintergrund sind Bedenken einiger EU-Länder wie Italien und Österreich, dass die Präsenz europäischer Marineschiffe vor der Küste Libyens Migranten dazu ermutige, in See zu stechen. Bis zur Einstellung der Mission hatten die Marineschiffe Zehntausende Menschen aus Seenot gerettet. (Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)