BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD drängt die Union zu einer gemeinsamen gesetzlichen Initiative gegen Ausbeutung von Paketzustellern. Das bisherige "Veto" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse überwunden werden, sagte die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag in Berlin.
In der Paketbranche herrschten teilweise skandalöse Missstände. "So ziemlich alle Gesetze, die wir hier haben, werden regelmäßig gebrochen", sagte Nahles. Der Parteivorstand habe einstimmig eine Resolution verabschiedet, dass die Missstände bekämpft werden müssten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits ein Gesetz angekündigt, das sicherstellen soll, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen tatsächlich Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Altmaier hatte daraufhin betont, er halte es für falsch, Betriebe für ihre Subunternehmer haftbar zu machen. Er setze dagegen auf mehr Kontrollen.
Dennoch zeigte sich Nahles zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung mit der Union. Mit deren Fachpolitikern sei man im Gespräch. In das Thema müsse "ein bisschen Speed hineinkommen".
Verdi-Chef Frank Bsirske, der schon seit Monaten auf Nachunternehmerhaftung in dem Bereich pocht, sprach von "Formen offener Ausbeutung" der Fahrer, was Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen betreffe.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Paketbranche boomt, weil wir alle immer mehr online bestellen. Große Unternehmen wie Amazon (2:AMZN), Hermes, DPD und Co. profitieren." Der Wettbewerb finde aber immer stärker auf dem Rücken der Arbeitnehmer statt. "Viele bekommen nicht mal den Mindestlohn und müssen bis zu 16 Stunden am Tag schuften.