(durchgängig aktualisiert, u.a. mit Johnson-Äußerungen im 5. Absatz)
LONDON (dpa-AFX) - Kuchen, ein Ständchen und 30 Gäste: Neue Enthüllungen über Feiern im Amtssitz des britischen Premierministers bringen Boris Johnson weiter in Bedrängnis. Und als wäre das nicht genug, kündigte am Dienstag auch noch die Londoner Polizei an, zu den Lockdown-Partys in Regierungsgebäuden zu ermitteln. Zuvor hatte der Fernsehsender ITV (3:ITV) berichtet, Johnson habe im Juni 2020 in seinem Amtssitz 10 Downing Street in größerer Gesellschaft Geburtstag gefeiert. Private Treffen in Innenräumen waren damals nicht erlaubt. Die Regierung dementierte den Bericht im Grundsatz nicht.
"Ich kann bestätigen, dass die Metropolitan Police zu einer Reihe von Veranstaltungen im Zusammenhang mit potenziellen Verstößen gegen die Corona-Auflagen ermittelt", sagte Scotland-Yard-Chefin Cressida Dick am Dienstag in einem Ausschuss des Londoner Stadtrats.
Für den seit Wochen wegen Berichten über mutmaßlich illegale Lockdown-Partys in der Kritik stehenden Premier Johnson ist das eine neue Eskalationsstufe. Die kritischen Stimmen in seiner konservativen Partei werden immer lauter. In den vergangenen Tagen kamen Vorwürfe wegen Diskriminierung von Muslimen im Regierungsapparat und laschen Vorgehens gegen Betrug bei Corona-Hilfen hinzu.
Allerdings könnte ausgerechnet die neueste Zuspitzung Johnson auch etwas Luft zum Atmen verschaffen. Der in London mit Spannung erwartete interne Untersuchungsbericht zu Lockdown-Partys in der Downing Street wird sich durch die angekündigten polizeilichen Ermittlungen wohl deutlich verzögern, wie ein Regierungsmitglied am Dienstag im Londoner Unterhaus bestätigte. Eigentlich war in dieser Woche mit dem Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray gerechnet worden. "Es kauft ihm Zeit und lässt Erinnerungen verblassen", schrieb der ITV-Korrespondent Paul Brand auf Twitter. Der Ausgang der Nachforschungen zu den mutmaßlichen Lockdown-Partys gilt als möglicherweise entscheidend für Johnsons politische Zukunft.
Johnson begrüßte die Ermittlungen der Polizei. "Ich glaube, das wird der Öffentlichkeit die Klarheit geben, die sie braucht und dabei helfen, einen Schlussstrich zu ziehen", sagte der Premier im Parlament. Ein Sprecher hatte zuvor betont, der Regierungschef werde vollumfänglich kooperieren.
Wie dieser Schlussstrich aussieht, hängt maßgeblich von Johnsons eigener Fraktion ab. Mehrere Abgeordnete haben bereits öffentlich bekannt, ihn stürzen zu wollen. Die neuen Enthüllungen dürften Wasser auf ihre Mühlen sein. Insider halten ein Misstrauensvotum inzwischen für unausweichlich. Als Nachfolger bringen sich bereits Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Rishi Sunak sowie der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Jeremy Hunt, in Stellung.
Die Reaktionen in den Dienstagsausgaben der Zeitungen auf die jüngste enthüllte Party waren verheerend. Viele Zeitungen nahmen ein Foto Johnsons mit einer Geburtstagstorte auf die Titelseite. Die "Sun" titelte spöttisch "You can't have your birthday cake...and eat it, Boris" - eine Anspielung auf ein englisches Sprichwort, das ins Gegenteil verwandelt als Johnsons Lebensmotto gilt. Im Original bedeutet es: Man kann einen Kuchen nicht essen und gleichzeitig für später aufbewahren. Besonders während der Brexit-Verhandlungen war Johnson aber offenkundig der Meinung, er könne das sehr wohl - und wollte die Vorteile der EU-Mitgliedschaft trotz Austritts gerne behalten. In Brüssel wurde das als Rosinenpicken bezeichnet und abgeblockt. Für Spott sorgte auch, dass Johnson zu Beginn der Pandemie immer wieder betont hatte, man solle sich so lange die Hände waschen, bis man zweimal "Happy Birthday" gesungen habe.
Bei der angeblichen Feier am 19. Juni 2020 zu Johnsons 56. Geburtstag soll seine heutige Frau Carrie dem ITV-Bericht zufolge "Happy Birthday" als Ständchen angestimmt haben. Neben der Torte soll es auch ein Picknick mit Leckereien einer bekannten Kaufhaus- und Feinkostkette gegeben haben. Auch die Designerin Lulu Lytle, die damals für viel Geld die Dienstwohnung der Johnsons renovierte, soll dabei gewesen sein. Später seien mehrere Familienmitglieder zu einer privaten Feier in der Wohnung der Johnsons gewesen.
Eine Regierungssprecherin bestritt den Bericht über die Zusammenkunft nicht, wertete sie aber trotz anhaltender Kritik daran nicht als Party, sondern als kurzes Treffen von Mitarbeitern im Anschluss an eine Besprechung, um dem Premier zu gratulieren. Johnson sei weniger als zehn Minuten dabei gewesen. Insgesamt habe das Event nur 20 bis 30 Minuten gedauert. Den Bericht über Gäste in der Dienstwohnung wies die Sprecherin als "komplett unwahr" zurück. Johnson habe lediglich eine kleine Gruppe von Familienmitgliedern im Freien empfangen.
Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei kritisierte die Regierung als "chaotisch und steuerlos" und forderte zum wiederholten Mal Johnsons Rücktritt. "Er muss gehen", bekräftigte Starmer.
Mit einem freiwilligen Abgang Johnsons wird kaum gerechnet. Gefährlich werden könnte ihm aber der wachsende Unmut in der eigenen Partei. Als Chef der Tory-Partei sieht er sich einer unübersichtlichen Koalition aus verschiedenen Lagern gegenüber. Sollten sich 54 Mitglieder seiner Fraktion im Unterhaus schriftlich für einen Wechsel aussprechen, käme es zum Misstrauensvotum.