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Prag: Zehntausende protestieren gegen Ministerpräsident Babis

Veröffentlicht am 11.12.2019, 12:49
Aktualisiert 11.12.2019, 12:06
© Reuters.

In Tschechiens Hauptstadt Prag sind erneut Zehntausende gegen Regierungschef Andrej Babis auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter protestierten 60.000 bis 80.000 Menschen auf dem Wenzelsplatz im Zentrum der Stadt. Sie fordern den Rücktritt des Multimilliardärs Babis, der wie sie sagen, den Staat zu seinem eigenen Vorteil nutze.

Vorwurf des BetrugsDie tschechische Justiz hatte vor einer Woche beschlossen, Ermittlungen gegen Regierungschef aufzunehmen. Es geht um den Vorwurf des Betrugs und Missbrauchs von EU-Fördermitteln. Laut Medienberichten gibt es auch in Brüssel Bedenken wegen Interessenskonflikten des Ministerpräsidenten.

"Wir schämen uns dafür, dass er ständig lügt, er besitze keine Privatfirma und betrüge nicht - er gibt sich als Heiliger aus. Die Leute müssen erkennen, wie die Dinge wirklich sind", sagt eine Demonstrantin.

Babis erklärte, er habe nicht die Absicht zurückzutreten. Die Opposition demonstriere ständig, weil "Anti-Babis" ihr einziges Programm sei. Der 65-Jährige ist seit zwei Jahren im Amt und regiert mit seiner populistischen ANO-Partei in einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten.

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