n Stimmung in der deutschen Wirtschaft überraschend aufgehellt
MÜNCHEN - Vorweihnachtliches Hoffnungszeichen für die deutsche Wirtschaft: Die Stimmung in den Unternehmen hat sich erstmals seit sechs Monaten überraschend aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex verbesserte sich im November deutlich von 103,2 Punkte im Vormonat auf 104,7 Punkte, wie das Ifo Institut für Wirtschaftsforschung am Montag in München mitteilte. Volkswirte hatten mit einer weiteren Eintrübung gerechnet. "Der Abschwung ist zumindest unterbrochen", erklärte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.
Länder ringen um Zukunft des 'Soli' - Skepsis in der Union
DÜSSELDORF - Die Länder ringen um Weichenstellungen für den neuen Länderfinanzausgleich. Nordrhein-Westfalen werde einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nur zustimmen, wenn die Interessen Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt werden, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der "Neue Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). Derzeit müsse die hohe Steuerkraft des Landes umverteilt werden, während die eigenen Infrastruktur "auf Verschleiß gefahren wird".
CDU ringt vor Parteitag um Lösung für Abbau der kalten Progression
BERLIN - Bis zur letzten Minute ringt die CDU vor ihrem Bundesparteitag in Köln um eine einheitliche Linie beim Streitthema kalte Progression. Die Entscheidung, ob - und wenn wie - die Forderung nach einem Abbau der kalten Progression in den Leitantrag aufgenommen wird, fällt erst in der Bundesvorstandssitzung am 8. Dezember, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin deutlich machte. Der Parteitag beginnt am Tag darauf.
Juncker-Kommission verstärkt Kampf gegen Wirtschaftsflaute
STRASSBURG - Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker startet mit einem 300-Milliarden-Euro-Wachstumspaket ihr erstes großes Vorhaben zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Die Kommissare werden an diesem Dienstag in Straßburg darüber beraten. Juncker wolle das Paket dann am Mittwoch offiziell im Europaparlament vorstellen, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Zu Details nahm sie keine Stellung.
Nach Bankschließung in Bulgarien: Kunden erhalten bis 100 000 Euro
SOFIA - Kunden der geschlossenen bulgarischen Korporativen Handelsbank (KTB) können aufatmen: Einen Monat nach dem Lizenzentzug sollen heimische und ausländische Kunden der KTB ihre per Gesetz garantierten Einlagen von bis zu 100 000 Euro ab 4. Dezember bei anderen Banken erhalten, teilte der bulgarische Garantiefonds für Bankeneinlagen am Montag in Sofia mit. Die KTB ist die erste Bank in Bulgarien, die nach dem EU-Beitritt des Landes die Lizenz verloren hat.
Merkel stellt sich hinter Plan für nachhaltiges Wirtschaften
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorgelegte "Zukunftscharta" gestellt. Das Dokument für eine nachhaltige Politik enthält Handlungsempfehlungen für die Regierung, aber auch für die Menschen in Deutschland, die zum Beispiel keine Kleidung kaufen sollen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurden.
Belgien: Unternehmensvertrauen hellt sich überraschend auf
BRÜSSEL - In Belgien hat sich die Unternehmensstimmung im November überraschend erneut aufgehellt. Der Indikator stieg um 0,7 Punkte auf minus 6,1 Punkte, wie die belgische Notenbank (BNB) am Montag in Brüssel mitteilte. Dies ist der vierte Anstieg in Folge. Volkswirte hatten hingegen mit einem Rückgang des Indikators auf minus 6,9 Punkte gerechnet. Im Juli hatte der Indikator bei minus 7,5 Zählern den tiefsten Stand im laufenden Jahr erreicht.
Rot-Grünes 'Soli'-Modell stößt bei Union auf Skepsis
BERLIN - Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben zurückhaltend auf den Vorschlag ihrer Kollegen von SPD und Grünen reagiert, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sahen darin am Montag eine direkte oder indirekte Steuererhöhung.
EU-Kommission bestätigt Debatte über 300-Milliarden-Paket
STRASSBURG - Die EU-Kommission wird am diesem Dienstag in Straßburg über ihr Investitionspaket von 300 Milliarden Euro beraten. Präsident Jean-Claude Juncker wolle das Paket dann am Mittwoch offiziell im Europaparlament vorstellen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. Zu Details nahm sie keine Stellung.
Sanktionen und Ölpreisverfall kosten Russland 140 Milliarden Dollar
MOSKAU - Wegen westlicher Sanktionen und eines niedrigen Ölpreises verliert Russland in diesem Jahr nach Regierungsangaben rund 140 Milliarden Dollar (knapp 113 Milliarden Euro). Allein der Schaden durch die Strafmaßnahmen infolge der Ukraine-Krise liege bei 40 Milliarden Dollar, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Montag in Moskau. Die Auswirkungen der EU- und US-Sanktionen seien wesentlich, aber der niedrige Ölpreis sei viel kritischer für den Haushalt, meinte er.
LBBW-Chefvolkswirt: Politik muss Investitionen in Deutschland stärken
STUTTGART - Deutschlands größte Landesbank LBBW hat größere Anstrengungen der Politik angemahnt, um deutsche Unternehmen zu Investitionen im eigenen Land zu bewegen. "Hier ist Grund zum Handeln angesagt", forderte Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg, am Montag in Stuttgart. Die Politik muss sich ihm zufolge auf notwendige Rahmenbedingungen verständigen, um Investitionen anzukurbeln.
Verdi will soziale Berufe mit deutlichem Gehaltsplus aufwerten
BERLIN - Die Gewerkschaft Verdi fordert ein Gehaltsplus von durchschnittlich zehn Prozent für Erzieher und Sozialarbeiter. Das soll in der anstehenden Tarifrunde für Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdiensten Anfang 2015 mit einer besseren tariflichen Eingruppierung der Berufe erreicht werden. "Wir wollen damit den Veränderungen im Anforderungsprofil Rechnung tragen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Montag in Berlin. Kitas seien zu einem wichtigen Lernort geworden. 2009 wurde die Tarifrunde für die rund 220 000 Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste bundesweit von wochenlangen Streiks in Kindergärten und Kitas begleitet.
Troika-Gespräche mit Griechen sollen in Paris fortgesetzt werden
ATHEN - Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und Geldgebern des Landes über den Stand der griechischen Sparbemühungen sollen am Dienstag in Paris fortgesetzt werden. Dies teilte das griechische Finanzministerium am Montag mit. Die Unterredungen sollen nach EU-Angaben auch am Mittwoch weitergehen. Dieses Treffen ist wichtig für den Werdegang des griechischen Stabilisierungsprogramms.
Spanischer Zehnjahreszins sinkt erstmals unter zwei Prozent
MADRID/FRANKFURT - Die Aussicht auf zusätzliche Konjunkturhilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) drückt die Marktzinsen in angeschlagenen Euroländern auf immer neue Tiefstände. Am Montag fiel die Rendite für spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren erstmals unter die Marke von zwei Prozent. Im Vormittagshandel rentierten die Papiere mit 1,96 Prozent und damit so niedrig wie noch nie zuvor. Italienische Anleihen gleicher Laufzeit warfen 2,17 Prozent ab - ebenfalls ein Rekordtief./rob
nn