Die Euro-Finanzminister haben sich in Luxemburg auf Kernpunkte für ein gemeinsames Eurozonen-Budget geeinigt. Damit sollten künftig Strukturreformen und öffentliche Investitionen finanziert werden, so Eurogruppen-Chef Mário Centeno.
Die Finanzminister verständigten sich laut deutschem Bundesfinanzministerium außerdem auf einen möglichen Zeitplan für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bei der Reform des Rettungsschirms ESM habe man einen großen Sprung gemacht.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem Durchbruch, räumte jedoch ein, dass zentrale Fragen wie die Finanzierung und der Umfang des Eurozonen-Budgets offen geblieben seien.
Mário Centeno, Vorsitzender der Euro-Gruppe:
"Da kommt es auf die Höhe an und darüber werden die Staats- und Regierungschefs im Laufe des Jahres entscheiden, aber auch das Design des Instruments ist relevant. Über die Finanzierung haben wir viel diskutiert, aber es ist definitiv mehr Arbeit erforderlich, die geeigneten Quellen zu bestimmen."
"HAND IN RICHTUNG ITALIEN AUSGESTRECKT"Le Maire appellierte an Italien, ein Strafverfahren wegen seiner zunehmenden Verschuldung abzuwenden. Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung - weit über der EU-Obergrenze von 60 Prozent.
Bruno Le Maire, Frankreichs Finanzminister:
"Die Kommission hat ihre Hand Richtung Italien ausgestreckt. Ich hoffe, dass Italien diese Hand ergreifen wird, weil es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, den Weg für eine konstruktive Lösung zu ebnen."
Rom brauche keine neuen steuerlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den steuerlichen Vorschriften der Europäischen Union zu entsprechen, widersprach Italiens Finanzminister Giovanni Tria.
Die EU-Kommission treibt ihre Vorbereitungen für ein Defizitverfahren gegen Italien voran. Man sei aber bereit, es noch abzuwenden, wenn die Regierung in Rom Schritte zur Einhaltung der Stabilitätskriterien der Währungsunion einleite, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.