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VIRUS-TICKER-FDP-Chef Lindner lehnt Ausgangssperre ab

Veröffentlicht am 22.03.2021, 13:55
© Reuters.
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22. Mrz (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

13.51 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Ausgangssperre als unverhältnismäßig ab. Die Lage sei zwar sensibel, schreibt Lindner auf Twitter. Aber: "Die Freiheitseinschränkung ist zu scharf." Stattdessen müsse mehr getestet und geimpft werden. Zudem könne die Politik "der Vernunft der Menschen und den Hygienekonzepten vertrauen", betont der FDP-Chef. "Pauschal den #Lockdown zu verlängern, ist nicht alternativlos."

13.37 Uhr - In den USA erholt sich der Flugverkehr. Die Sicherheitsbehörde TSA meldet für Sonntag erstmals seit März 2020 wieder mehr als 1,5 Millionen Passagiere, die die Sicherheitskontrollen durchlaufen hätten. Damit sind elf Tage in Folge mehr als eine Million Menschen an den amerikanischen Flughäfen kontrolliert worden.

13.31 Uhr - Der chinesische Hersteller Sinovac Biotech SVA.O hat nach eigenen Angaben inzwischen 160 Millionen Impfdosen an 18 Staaten und Regionen ausgeliefert. Dies schließe China ein, sagt Konzernchef Yin Weidong auf einer Konferenz in Peking. Weltweit seien 70 Millionen Dosen verimpft worden.

13.23 Uhr - Die spanische Regierung will einer Zeitung zufolge Impfungen mit dem Mittel von Astrazeneca AZN.L in Zukunft für 18- bis 65-Jährige erlauben statt bis zu einem Alter von 55 Jahren. Das berichtet "La Vanguardia" ohne Angabe von Quellen. Spanien soll am Mittwoch Astrazeneca-Impfungen wiederaufnehmen. Gesundheitsministerin Carolina Darias dürfte heute Einzelheiten dazu bekanntgeben.

12.58 Uhr - Nach einem Corona-Fall im niederländischen Kabinett fordert Gesundheitsminister Hugo de Jonge die Regierungsmitglieder zu Tests auf. Eine Quarantäne sei nicht notwendig, sagt De Jonge der Nachrichtenagentur ANP. Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Mona Keijzer gab zuvor auf Twitter https://twitter.com/MonaKeijzer/status/1373907411816308736 einen positiven Test bekannt. Sie hatte am Freitag an der wöchentlichen Kabinettssitzung mit Ministerpräsident Mark Rutte und hochrangigen Ministern teilgenommen.

12.55 Uhr - Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern steigt wieder deutlich. Laut Divi Register sind Montagmittag 3134 Patienten gemeldet - das sind 90 mehr als m Vortag. Intensivmediziner warnen seit Tagen vor deutlich steigenden Zahlen.

12.30 Uhr - Ungarn gibt die Notfallzulassung von zwei weiteren Impfstoffen bekannt: Den des chinesischen Konzerns Cansino Biologics 6185.HK sowie Covishield, der Markenname des AstraZeneca AZN.L -Mittels, wie er in Indien vom Serum Institute herstellt wird. Unklar ist zunächst, wie sie eingesetzt werden sollen. Wenn beide auch vom Nationalen Gesundheitszentrum für die Breitenanwendung zugelassen werden, hätte Ungarn Zugriff auf sieben Impfstoffe.

11.47 Uhr - Am Jahrestag des ersten Lockdowns in Indien steigt die Zahl der Neuinfektionen auf den höchsten Stand seit Anfang November. Die Behörden melden 46.951 neue registrierte Fälle, zwei Drittel davon im Bundesstaat Maharashtra, wo die Wirtschaftmetropole Mumbai liegt. Das Gesundheitsministerium befürchtet einen Anstieg der Fälle durch das hinduistische Mahakumbh-Fest, das im April seinen Höhepunkt hat. Örtliche Behörden erwarten insgesamt 150 Millionen Teilnehmer. In Indien sind bislang 44 Millionen Dosen verimpft worden. Die Regierung will bis August 300 Millionen der 1,35 Milliarden Menschen im Land impfen.

11.12 Uhr - Nach Angaben der Bundesregierung sind inzwischen neun Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft worden - mehr als 7,5 Millionen Bürger. Einen vollen Schutz nach der zweiten Impfung hätten 3,3 Millionen, schreibt Gesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter https://twitter.com/jensspahn/status/1373935678627659778. Verimpft wurden demnach bislang etwa 8,5 Millionen Dosen Pfizer (NYSE:PFE) PFE.N /BioNTech 22UAy.DE , 1,9 Millionen Dosen AstraZeneca AZN.L und 410.000 Dosen Moderna MRNA.O .

11.07 Uhr - Bund und Länder werden bei ihren Beratungen auch über mögliche Quarantäne-Vorschriften bei Auslandsreisen sprechen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden neuen Entwurf für die Beratungen hervor. Darin werden beim Streitthema Reisen verschiedene Varianten genannt: "Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen ... unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein", lautet eine Version. In einer zweiten, weniger weitgehenden Variante heißt es, dass die Bundesregierung "zügig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entscheiden (soll), in welchen Fällen eine Testpflicht und in welchen Fällen eine Quarantäne bei Einreise unabhängig von Inzidenzen im Reiseland erforderlich ist". Dies könnte auch Reisen nach Mallorca betreffen.

11.04 Uhr - Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschränkungen für den Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht teilt mit, dem Eilantrag eines Media-Marktes CECG.DE stattgegeben zu haben. Die Beschränkungen seien mit den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. "Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle Einzelhändler öffnen."

10.52 Uhr - Der Chef des Textil-Discounters Kik geht von monatelangen Folgen für das Geschäft auch nach dem kompletten Ende der Beschränkungen aus. "Selbst wenn ab morgen wieder alles normal wäre, würden wir mindestens eineinhalb Jahre brauchen, um unsere Prozesse wieder zu ordnen", sagt Patrick Zahn dem Sender NTV laut redaktioneller Fassung. Im Moment würden Millionen für Lagerflächen gezahlt, damit Produkte nicht weggeworfen würden. Dieses Geld fehle für Investitionen etwa in Digitalisierung und Expansionen. Eine erneute Schließung des Handels wäre eine "Vollkatastrophe", sagt Zahn dem Sender weiter.

10.49 Uhr - Der Rückgang der Corona-bedingten Todesfälle hat laut einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums vorerst auch die sogenannte Übersterblichkeit beendet. "Seit Mitte Februar 2021 liegen (...) die Sterbefallzahlen erstmals wieder unter dem Durchschnitt der Vorjahre", heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument. Im Frühjahr 2020 und vor allem gegen Ende des Jahres 2020 hatte die Zahl der Todesfälle dagegen wegen Corona noch deutlich über dem Schnitt der Jahre 2016 bis 2019 gelegen, wie aus einer in dem Papier abgebildeten Grafik hervorgeht.

10.25 Uhr - Spaniens Tourismusministerin Reyes Maroto hofft auf eine deutliche Erholung des Tourismus in diesem Jahr. "Vielleicht ist das ideale Ziel, die Hälfte der Touristen zu bekommen, die wir 2019 hatten", sagt Maroto bei einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Europa Press. 2019 hatte Spanien mit mehr als 80 Millionen die zweithöchste Zahl ausländischer Besucher weltweit. Durch Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie sank diese Zahl im Jahr 2020 um 80 Prozent.

10.23 Uhr - Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, verteidigt die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca. Eine Warnung sei wegen der dortigen Inzidenz von unter 30 Fällen je 100.000 Einwohner nicht mehr angemessen, sagt Bareiß dem Sender Phoenix laut redaktioneller Fassung. Eine Reise nach Mallorca sei sicher. "Für mich war es bitter, dass wir Mallorca möglich machen und dass es dort keine Reisewarnung mehr gibt, aber das Schwarzwaldhotel oder das Hotel an der Ostsee muss weiterhin geschlossen bleiben."

09.45 Uhr - In Thailand haben Studien am Menschen mit dem im Land entwickelten Impfstoff begonnen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums soll er der Regierung mehr Spielraum in der Impfpolitik verschaffen. "Der Impfstoff, der von Thais für Thais hergestellt wird, soll im nächsten Jahr zum Einsatz kommen", sagt Piyasakol Sakolsatayadorn, Vorsitzender der Führung der Mahidol-Universität.

08.55 Uhr - In Frankreich äußert der Impfbeauftragte Alain Fischer die Erwartung, dass das Land bis Sommer oder Herbst zu einem "normalen" Leben zurückkehren wird. Dies werde die Beschleunigung der Impfkampagne ermöglichen, sagt Fischer dem TV-Sender BFM. Er kritisiert zugleich den unbefugten Karneval in Marseille am Sonntag als "völlig verantwortungslos".

08.20 Uhr - Der von der Universität Oxford und dem britischen Pharmakonzern AstraZeneca AZN.L entwickelte Covid-19-Impfstoff kommt in einer breit angelegten Studie in den USA auf eine Wirksamkeit von 79 Prozent. Zugleich weise er eine hundertprozentige Wirkung gegen schwere Erkrankungen auf, die einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machten, geht aus den Studiendaten hervor. Deutschland hatte die Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca zwischenzeitlich nach Berichten über Blutgerinnsel gestoppt. In den USA ist der Impfstoff bisher nicht zugelassen.

07.20 Uhr - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert eine Überprüfung der Reisemöglichkeit nach Mallorca. Man werde in der Bund-Länder-Runde besprechen müssen, ob die Entscheidung, Mallorca nicht mehr als Risikogebiet einzustufen, "in Stein gehauen" sei, sagt der SPD-Politiker. Zugleich schlägt er im ZDF die Möglichkeit für einen "kontaktarmen Urlaub" im eigenen Bundesland vor. Urlaub als Selbstversorgung sollte hier möglich sein.

07.05 Uhr - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Fluggesellschaften kritisiert, die in der gegenwärtigen Pandemie-Lage Mallorca-Reisen anbieten. Dies sei besonders bei Unternehmen problematisch, die staatliche Hilfen in der Corona-Krise erhielten, sagt der Linken-Politiker im Deutschlandfunk. Er könne nur den Kopf schütteln, dass die Schweiz Thüringen wegen hoher Infektionszahlen gerade zum Hochrisikogebiet erklärt habe, Thüringer aber gleichzeitig in den Urlaub nach Mallorca fliegen könnten. Ramelow fordert die Wirtschaft zudem auf, ihre Mitarbeiter selbst zu testen. Er wäre froh, "wenn die ganzen Unternehmen mitmachen".

07.00 Uhr - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die auf Drängen der Länder Anfang März beschlossenen Lockdown-Lockerungen verteidigt. "Sie waren kein Fehler. Sie folgen der Logik, dass wir ausprobieren wollen, was geht und was nicht geht", sagt der Linken-Politiker im Deutschlandfunk. Thüringen habe die Öffnungen wegen der hohen Infektionszahlen ohnehin nicht mitmachen können. Ramelow fordert, dass die vereinbarte "Notbremse" bei steigenden Inzidenzen auch konsequent umgesetzt werden müssten. Ausgangssperren für besonders betroffene Landkreise gebe es in Thüringen bereits.

06.40 Uhr - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bundesländer aufgefordert, die Anfang März vereinbarte "Notbremse" bei den Lockdown-Lockerungen "konsequent und ohne Ausnahme" umzusetzen. "Die Ministerpräsidenten stehen jetzt in der Verantwortung, einen weiteren Anstieg der Zahlen und damit der Kranken und Toten zu verhindern", sagt der CDU-Politiker. "Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie." Lockerungen im Osterreiseverkehr verböten sich deshalb. "Im Gegenteil: Die Lockdown-Maßnahmen müssen - so problematisch das auch ist - noch einmal erweitert werden. Ansonsten wird es für uns alle ein sehr schwerer Sommer."

05.23 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Montag 7709 Neuinfektionen. Das sind 1105 Fälle mehr als am Montag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 107,3 nach 103,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 50 Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 74.714. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,667 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

03.15 Uhr - Die deutschen Intensivmediziner pochen vor den Beratungen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen strengeren Lockdown mit Verschärfungen des Kontaktverbots. "Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen", sagt Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (Divi), laut Vorabbericht der Zeitung "Rheinische Post (Montagausgabe). Es sei entscheidend, dass alle Länder dieselben Maßnahmen umsetzen und diese leicht zu verstehen sind. Er fordert eine Rückkehr zu einem strengeren Lockdown wie Anfang März und die Schließung von Schulen und Kitas bis ausreichende Testmöglichkeiten vorliegen sowie Kontaktmöglichkeiten "massiv" zu beschränken. Das derzeitige Tempo der Ansteckungen werde ansonsten "im April bis Mai für eine Überlastung der Intensivstationen sorgen".

02.50 Uhr - Das Vertrauen in die Sicherheit des Impfstoffs von AstraZeneca AZL.N ist in Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien einer Umfrage zufolge weiter gesunken. Rund 55 Prozent der Deutschen halten das Vakzin für unsicher, weniger als ein Drittel für sicher, heißt es in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Bereits Ende Februar hätten die Europäer dem Impfstoff zögerlicher gegenübergestanden als denen von BioNTech (NASDAQ:BNTX) 22UAy.DE /Pfizer PFE.N und Moderna MRNA.O . Der Stopp der Impfungen mit dem Vakzin des schwedisch-britischen Herstellers wegen Bedenken über Blutgerinnsel habe die öffentliche Wahrnehmung über die Sicherheit weiter beschädigt.

02.20 Uhr - Die deutschen Lehrer wehren sich angesichts der hohen Inzidenzzahlen gegen das Festhalten am Präsenzunterricht. "Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offen zu halten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind. Davon sind wir aber an 9 von 10 Schulen noch meilenweit entfernt", sagt der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, laut einem Vorabbericht der Zeitung "Rheinische Post" (Montagausgabe). Er habe daher kein Verständnis für den Vorstoß der Kultusministerkonferenz, weiter am Präsenzunterricht festzuhalten, wenn die Inzidenzen über 100 klettern. Das sei mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht verantwortbar.

02.01 Uhr - "Derjenige, der getestet wurde und negativ ist, muss nicht in Quarantäne, weil Mallorca kein Risikogebiet ist", sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Politik-Talk der Zeitung "Bild". Er rät jedoch dringend von einem Urlaub auf der Balearen-Insel ab. "Wir haben seit einer Woche die brasilianische Mutation auf Mallorca. Ich appelliere an jeden, nicht zu reisen." Alle Reiserückkehrer müssten getestet werden. "Das ist das mindeste, was man verlangen kann, wenn jemand eine solch riskante Reise macht."

00.35 Uhr - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt um Verständnis für die Rücknahme von Lockdown-Lockerungen. "Die Situation ist ernst", sagt Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/ Montag) laut Vorabbericht. "Die dritte Welle wird durch ansteckendere Virusmutationen getrieben und trifft auf eine Corona-müde Bevölkerung – das macht sie so brandgefährlich." Die Zahl der Neuinfektionen wieder zu drücken, werde dieses Mal daher weit schwieriger als im Frühjahr oder Herbst sein.

00.14 Uhr - Der Geschäftsführer der TUI (DE:TUIGn) Deutschland, Marek Andryszak, hält Befürchtungen der Politik wegen steigender Corona-Ansteckungen infolge von Mallorca-Flugreisen für übertrieben. "Wir werden nicht müde klarzustellen, dass Reisende von Pauschalurlauben kein Risiko bei der Rückkehr nach Deutschland sind. Mehrere Studien haben gezeigt, dass sich die Gäste verantwortungsvoll im Urlaub verhalten und keine höheren Inzidenzen produzieren", sagt Andryszak der Zeitung "Bild" laut Vorabbericht. Auf der Insel gebe es keine Partys, kein Freibier und die Restaurants stünden ab 17 Uhr nur noch für Lieferservice zur Verfügung. "Von den 1000 Hotels, die im Hochsommer geöffnet sind, werden nicht mal 10 Prozent zu Ostern zur Verfügung stehen."

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