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Bundesregierung will Zukunftstechnologien besser vor Ausverkauf schützen

Veröffentlicht am 22.01.2021, 16:52
Aktualisiert 22.01.2021, 16:54
© Reuters.

Berlin, 22. Jan (Reuters) - Deutschland will in zahlreichen Technologiefeldern Übernahmen von Investoren außerhalb der EU genauer unter die Lupe nehmen und bei Sicherheitsbedenken ein Veto einlegen. "Die Bundesregierung muss genauer hinschauen dürfen, wenn durch ausländische Investitionen nationale oder europäische Sicherheitsinteressen betroffen sind", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier des Wirtschaftsministeriums. Die Details seien innerhalb der Regierung mittlerweile abgestimmt worden. In den nächsten Wochen könnten Verbände und sonstige Experten dazu Stellung nehmen, bevor die sogenannte 17. Novelle der Außerwirtschaftsverordnung (AWV) ins Kabinett kommen soll.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie bereits Gesundheitsbereiche als besonders schützenswert definiert und auch hier mehr Prüfungen möglich gemacht - etwa bei Firmen, die Impfstoffe, Medikamente oder Schutzausrüstung entwickeln beziehungsweise herstellen. Sollten Investoren außerhalb der EU also im größeren Stil bei einem Hersteller von Beatmungsgeräten einsteigen wollen, kann der Staat dies mittlerweile leichter verhindern, wenn das Engagement gegen deutsche Sicherheitsinteressen verstößt.

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