Der Euro eröffnet gegenüber dem USD bei 1,0962 (05:19 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0914 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 147,42. In der Folge notiert EUR-JPY bei 161,60. EUR-CHF oszilliert bei 0,9678.
Märkte: Weiter Stabilität
Die Finanzmärkte zeigen sich stabil. Deutsche Erzeugerpreise sind deflationär, Europas Bauleistung legte zuletzt leicht zu und in den USA sanken die Frühindikatoren das 19. Mal in Folge, ohne wie früher sich auf das US-BIP in erkennbarer Form belastend auszuwirken. Die Aktienmärkte lieferten kaum neue Erkenntnisse. Der DAX verlor 0,11%, der EuroStoxx 50 war kaum verändert. US-Märkte gewannen an Boden. Fernost eröffnete freundlich.
An den Rentenmärkten kam es zu divergenten Entwicklungen. 10 jährige Bundesanleihen rentieren aktuell mit 2,60% (Vortag 2,59% ), während 10 jährige US-Staatsanleihen eine Rendite in Höhe von 4,40% (Vortag 4,45% ) abwerfen. Der USD verlor gegenüber dem EUR, aber auch gegenüber Gold und Silber.
Haushaltskrise in Berlin: Bundesfinanzministerium erteilt Haushaltssperre
Das Bundesfinanzministerium verhängte als Folge der Haushaltskrise eine Haushaltssperre für alle Ministerien.
Kommentar: Diese Entscheidung ist unumgänglich im Hinblick auf die Anforderungen des Rechtsstaats.
Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums konstatierte, dass die Verunsicherung in der Industrie zu spüren sei, das würde sehr ernst genommen. Man prüfe, wie groß das Haushaltsloch sei. Über die Folgen könnten noch keine Aussagen gemacht werden. Alle Sondervermögen würden jetzt auf Rechtssicherheit geprüft.
Kommentar: So weit, so ungut. Jetzt und nicht im Vorwege werden also die Sondervermögen auf Rechtssicherheit geprüft. Man darf irritiert sein. Es stellt sich die Frage, welche "Rechtsprofis" in der Regierung das "Nähen mit heißer Finanznaht" ermöglichten (Verantwortung). Diese Haushaltskrise ist nicht "vom Himmel" gefallen. Sie ist einmalig in unserer Historie. Sie beschädigt durch Regierungshandeln die Attraktivität des Standorts (privatwirtschaftliche Investitionen). Hat das einmal mehr keine Folgen für die Verantwortlichen? Was muss in diesem Land geschehen, dass Politiker bei nachweislichem Fehlverhalten oder Inkompetenz Konsequenzen erfahren?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts befürchtet der Bundesrechnungshof, dass auch die Etatplanung des Bundes für 2024 verfassungswidrig ist. Sollte der Bundestag den Haushalt 2024 sowie den Wirtschaftsplan des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ohne Änderungen im Hinblick auf die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts beschließen, hielte der Bundesrechnungshof dies für verfassungsrechtlich höchst risikobehaftet.
Kommentar: Die Regierung in Berlin sollte genau zuhören (Verfassung!), wir sind doch keine Bananenrepublik! Was bisher passierte, ist rechtlich bereits ein Skandal.
Der Finanzwissenschaftler Büttner (Universität Erlangen-Nürnberg) sieht in der Haushaltsplanung eine Lücke von mindestens 52 Mrd. EUR (circa 1,2% des nominalen BIP). Um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, muss die Bundesregierung den geplanten Einsatz aller Sondervermögen überprüfen. Das würde dann auch für den WSF gelten, aus dem die Regierung etwa die Gas- und Strompreisbremsen durch Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2022 finanziert.
Kommentar: Die Regierung wird am Ende nicht umhin kommen, die offene Neuverschuldung (circa 1,2% des BIP) zu erhöhen. Im Vergleich der westlichen Länder liegt die deutsche Staatsverschuldung auf niedrigem Niveau (laut IWF 2023 65,9% versus Eurozone 89,6%, versus UK 104,1%, versus USA 123,3%, versus Japan 255,2%).
Es wäre wegen eines Schuldenaufbaus um nur 1,2% des BIP unverantwortlich, die Wirtschaftsstruktur, die Basis der Nachhaltigkeit der zukünftigen Staatseinnahmen ist, durch „Schuldenbremsenpolitik“ zu gefährden. Die Regierung mag gut beraten sein, die Interessen des Standorts, der Unternehmen und der Bürger ernster als in der Vergangenheit zu nehmen und die Komplexitäten besser zu verstehen. Dabei muss gelten: Investition vor Konsum, zurück zur Leistungsgesellschaft – mit einer weiter ausufernden Anspruchsgesellschaft zu Lasten der Leistungsträger lässt sich kein fiskalisches Gleichgewicht erreichen.
Der britische Premier Sunak erwägt jetzt Steuersenkungen trotz einer Staatsverschuldung von mehr als 104% des BIP und will damit Leistungsanreize setzen, aber auch bessere internationale Konkurrenzfähigkeit etablieren. Unsere regionale Konkurrenz versteht unter Umständen Komplexitäten und Zusammenhänge besser.
Fortgesetzte politische Träumereien losgelöst vom normativ Faktischen würden uns teuer zu stehen kommen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will heute Sachverständige anhören zu den Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils auf die Etatplanung 2024. Die Ampel-Koalition will am Donnerstag im Haushaltsausschuss den Etat beschließen, der nach bisheriger Planung am 1. Dezember vom Bundestag verabschiedet werden soll.
Kommentar: Wir sind gespannt!
Afrika-Gipfel in Berlin: Ermutigung, Potential und Zuversicht
Kanzler Scholz hat die afrikanischen Länder ermutigt, in die Produktion von Wasserstoff einzusteigen. Die Konferenz soll das Signal aussenden, dass man auf Deutschland als Partner zählen könne. Mit einem Entwicklungsfonds und weiteren Maßnahmen unterstütze man Länder dabei, lokale Wasserstoffwirtschaften und deren Wertschöpfungsketten aufzubauen.
Das Wachstumspotential in Afrika sei riesig und eine Kooperation mit den Ländern Afrikas sei zur Lösung globaler Fragen unumgänglich, so Scholz. Er lobte die Pläne für die Schaffung einer panafrikanischen Freihandelszone. Die Regierung habe eine Reihe von Entscheidungen getroffen, um Unternehmen beim Engagement auf dem afrikanischen Markt zu unterstützen.
Kommentar: Deutschland und die EU kommen spät und unsere Geschichte, auch die jüngere Geschichte (Standards, Moral) ist eine schwere Last (Glaubwürdigkeit). Haben China oder Russland diese Lasten? Sind sie deswegen in Afrika besser aufgestellt?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Bauleistung nimmt wieder etwas zu
Die Bauleistung der Eurozone verzeichnete per September einen Anstieg im Monatsvergleich um 0,45% nach zuvor -1,06%.
Deutschland: Die Erzeugerpreise sanken per Berichtsmonat Oktober im Monatsvergleich um 0,1% (Vormonat -0,2) und im Jahresvergleich um 11,0% (Vormonat -14,7%). Beides entsprach den Prognosen.
Erzeugerpreise im Jahresvergleich
© Reuters LSEG
USA: Index der Frühindikatoren sinkt 19. Mal in Folge
Der Index der Frühindikatoren nach Lesart des Conference Board sank per Berichtsmonat Oktober den 19. Monat in Folge. Es kam zu einem Rückgang im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose -0,7%) nach zuvor -0,7%.
Der nachfolgende Chart des Index verdeutlicht eine Anomalie. Einbrüche des LEI wie im aktuellen Fall gingen regelmäßig mit einer deutlichen Abschwächung des BIP einher (graue Linie). Dieser Kontext im aktuellen Umfeld 2023 (steigendes BIP, fortgesetzt fallende Frühindikatoren) ist aufgelöst. Das wirft für Profis Fragen auf.
Derzeit ergibt sich für den EUR gegenüber dem USD eine positive Tendenz. Ein Unterschreiten der Unterstützungszone bei 1,0540 – 1,0570 negiert das für den EUR positive Szenario.
Viel Erfolg!
© Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt der Netfonds Gruppe
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