von Blanche Gatt
Der Artikel erschien im englischen Original unter dem Titel 'U.K. Lawmakers Seize Control Of Brexit In Scramble To Escape Quagmire' am Mittwoch, dem 27. März 2019, auf Investing.com
Die britischen Parlamentsabgeordneten haben einmal zu oft beim Brexit Schiffbruch erlitten. Aus Frustration hat das Parlament jetzt der Premierministerin Theresa May die Kontrolle über den Prozess entzogen—zumindest für heute.
Die Herausforderung bleibt, einen Konsens zu einer Strategie für den Brexit zu finden, die das Land nicht in einer Wirtschaftskatastrophe stürzt. Wie effektiv die Anstrengungen auf lange Sicht sein werden, bleibt abzuwarten. Allerdings werden die Parlamentarier heute noch Alternativen zu Mays unpopulären Deal ausloten, in einer Serie von Probeabstimmungen zu den Brexit-Optionen, um herauszufinden, was—wenn überhaupt etwas—eine Mehrheit finden könnte.
Mays Deal wird immer noch unter den Optionen auf der Liste sein und die Spekulationen haben zugenommen, dass sie sich dem Druck beugen und ihren Rücktritt anbieten könnte, im Gegenzug für Unterstützung ihres Plans, sollte dieser denn wieder ins Parlament eingebracht werden für eine dritte bindende Abstimmung.
Wieder in Kontrolle
Allerdings werden die Abstimmungen es nicht notwendigerweise schaffen, den gestalterischen Einfluss zu haben, den das Parlament wünscht. Theresa May hat schon gesagt, sie werde die Probeabstimmungen nicht als bindend erachten und sich nicht zu einem Handeln verpflichten, dass dem Wahlmanifest von 2017 ihrer Partei zuwiderläuft.
Sie mag hier allerdings nicht das letzte Wort haben. Die Abgeordneten könnten etwas vom heutigen Nachmittag nutzen, um ein Datum fúr weitere Probeabstimmungen zu festzulegen.
Mindestens 16 Vorschläge für mögliche Abstimmungsvarianten wurden von Abgeordneten bis zur letzten Nacht eingebracht, einschließlich einem dritten Versuch für Mays Deal; no Deal, verschiedene Freihandelsalternativen und ein zweites Referendum zum Brexit.
Keiner von ihnen hat bislang die Unterstützung einer Mehrheit auf sich vereinen können und natürlich wurde die no Deal Option schon zweimal abgelehnt. Dennoch, sie bleibt rechtlich gesehen die automatische Variante, sollte kein Abkommen bis zum Ende der verlängerten Frist am 12. April stehen.
Die Abstimmungen werden um 20:00 MEZ beginnen und Ergebnisse werden um 22:00 MEZ erwartet. Es könnte am Montag weitergehen, um es den Abgeordneten zu erlauben, einer einzelnen Option unter den ausgesiebten Möglichkeiten den Vorzug zu geben. Die Abgeordneten können so viele Vorschläge unterstützen wie sie wollen. Was auch immer der Ausgang ist, der Umstand, dass sich so viele Abgeordnete zusammenschlossen, um der Regierung zu trotzen und diese Abstimmungen zu erzwingen ist ein bedeutender Durchbruch.
Eine Frage der Autorität
Indem es das Heft in dieser Weise in die Hand nahm, hat das Parlament seine Autorität klargestellt und die Kontrolle über den Prozess übernommen, in einem Versuch aus der Sackgasse zu kommen, in die das Königreich beim Versuch die EU zu verlassen, geraten ist. Die heutigen Probeabstimmungen mögen nicht bindend sein, aber sie könnten zumindest eine Idee bringen, wo die Mehrheitsmeinung im Parlament liegt.
Das wiederum könnte das Signal sein, dass Großbritannien bereit ist, sich aus dem Sumpf zu ziehen, das der Brexit alamierenderweise geworden ist.
Mögliche Ausgänge der Probeabstimmungen
Einige wahrscheinliche Optionen, die bei den Abstimmungen gut abschneiden könnten:
1. Theresa Mays Deal: Dieser ist schon zweimal mit Abstand gescheitert. Es ist unwahrscheinlich, dass es bei einem dritten Versuch anders laufen wird. Allerdings haben einige der entschlossendsten Brexit-Befürworter, wie der harsche Gegner von Mays Plan und energische No Deal Verfechter, Jacob Reese-Mogg, angedeutet, sie könnten ihre Ansicht ändern und letztlich doch für den Deal stimmen.
Diese Kehrtwende von gestern, die einen No Deal weniger wahrscheinlich machen würde, brachte sofort wieder Leben ins Pfund, das nach dem Statement gegenüber dem Dollar und dem Euro zurückkam, bevor es dann wieder etwas an Boden verlor.
2. No Deal: Das wurde schon in zwei nicht-bindenden Abstimmungen ausgeschlossen, sodass die Meinung des Parlaments zu einem Herausfallen aus der EU ohne ein Übergangsabkommen ziemlich klar ist. Allerdings bleibt er der rechtliche Automatismus, sollte bis zum Ende der verlängerten Frist am 12. April keine andere Vereinbarung zustande gekommen sein, es sei denn und bis die Abgeordneten sich auf ein Gesetz zu Änderung des Datums entscheiden.
3. Malthouse Deal: Eine Version davon würde Mays Deal im Wesentlichen erhalten, aber den nordirischen Backstop mit "technischen Lösungen" ersetzen, die noch zu definieren sind. Eine zweite Version suggeriert ein "Stillstandsabkommen" mit der EU, während ein Freihandelsdeal ausgehandelt wird.
4. Verbleib in der Zollunion: Die Labour Partei macht sich für eine Variante dieser Option stark. Sie würde das Vereinigte Königreich in der Zollunion halten und damit den Freihandel erlauben, aber es aus dem Gemeinschaftsmarkt nehmen, der eine tiefer gehende Beteiligung an der Europäischen Union darstellt, aber den Gleichschritt mit den Block in Bezug auf künftige EU-Rechte und Regulierungen beibehalten. Ein solcher Deal würde auch bedeuten, dass das Königreich zum einem gewissen Grad die Personenfreizügigkeit mit der EU aufrechterhalten müsste.
6. Zweites Referendum/Volksabstimmung: Entweder eine eigene Option oder als Bedingung zur Zustimmung für die Option, die eine Mehrheit bekommen. Dies würde die wachsende Forderung befriedigen, dass das Volk das Recht hat über jede Lösung abzustimmen, die das Parlament beschließt.
7. Beendigung des Prozesses nach Artikel 50 des EU-Vertrags und Verbleib in der Gemeinschaft: Das wäre am einfachsten zu schaffen. Allerdings wird dies im Unterhaus nicht viel Unterstützung bekommen, da die Abgeordneten befürchten, den “Willen des Volkes” zu ignorieren, wie er sich im Referendum von 2016 gezeigt hatte.
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