Österreich hofft auf Ausnahme bei EU-Verteilung von Flüchtlingen
Reuters
Veröffentlicht am 28.03.2017 13:52
Österreich hofft auf Ausnahme bei EU-Verteilung von Flüchtlingen
Wien (Reuters) - Österreich hofft auf eine Ausnahmeregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.
Das Land sei von der Flüchtlingskrise besonders stark betroffen und sollte daher eine Ausnahme oder einen Aufschub bekommen, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag. "Wir sind der Auffassung, dass man hier prüfen muss, ob wir nicht ohnehin unsere Quote entsprechend erfüllt haben. Das werden wir mit der EU-Kommission diskutieren". Es sei ihm aber bewusst, dass das schwierig sein werde.
Nach Schließung der Balkan-Route ist die Zahl der Asylanträge in Österreich im vergangenen Jahr auf knapp 42.100 von 90.000 ein Jahr zuvor zurückgegangen. Zum Asylverfahren zugelassen wurden laut Innenministerium gut 36.000 Menschen. Das Land blieb damit unter der selbst gesteckten Obergrenze von 37.5000 Asylverfahren. Im OECD-Vergleich haben in Europa nur Schweden und Österreich - gemessen an der Einwohnerzahl - mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland.
In Österreich stehen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP unter erheblichen Druck der rechtspopulistischen FPÖ. Die Freiheitlichen, die eine Verschärfung der Asylpolitik fordern, liegen in Umfragen mit 30 Prozent an erster Stelle. Jüngsten Befragungen zufolge hat die SPÖ stark zugelegt und liegt nur noch hauchdünn hinter der FPÖ. Die nächsten Parlamentswahlen finden planmäßig im Herbst 2018 statt. Aufgrund von Streitigkeiten innerhalb der Koalition wird aber immer wieder über vorgezogene Neuwahlen spekuliert.
In der EU tobt seit 2015 ein Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft. Die Entscheidung zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist bisher nur ansatzweise umgesetzt worden, weil sich vor allem osteuropäische Länder weigern, ihren Anteil zu übernehmen. Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland fordern, dass EU-Partner sie entlasten. Auch Deutschland pocht auf eine fairere Verteilung von Flüchtlingen.
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Geschrieben von: Reuters
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