Wahlrechtsreform gilt trotz Unions-Einigung als unsicher
Reuters
Veröffentlicht am 01.07.2020 16:38
Berlin, 01. Jul (Reuters) - Auch nach der Einigung der Unions-Bundestagsfraktion auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform scheint eine Regelung für die Bundestagswahl 2021 fraglich. Sowohl SPD als auch Grünen kritisierten am Mittwoch, dass sich CDU und CSU angesichts der bereits begonnenen Nominierungen von Bundestags-Kandidaten viel zu spät verständigt hätten. Die Union schlägt unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 zu verringern. SPD-Fraktion steht für Gespräche jederzeit zur Verfügung und erwartet die detaillierten Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. "Wir befinden uns seit letztem Herbst in Verhandlungen mit der Union. Dass sie ausgerechnet jetzt, wo Nominierungen seit vergangener Woche rechtlich möglich sind, eine Veränderung der Wahlkreisgrenzen vorschlagen, ist sehr spät."
"Sobald ein Gesetzentwurf oder ein präzises Eckpunktepapier seitens der Koalition vorliegt, prüfen wir das seriös", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Vorher gebe es keinen Grund, von dem gemeinsamen Vorschlag von Grünen, FDP und Linkspartei abzugehen.
Die Reform soll verhindern, dass der Bundestag, dem derzeit 709 Abgeordnete angehören, nach der nächsten Wahl noch größer wird. Die nun von allen geforderte Kürzung der Zahl der Wahlkreise ist aber sehr kompliziert, weil dies etwa einen Neuzuschnitt viele Wahlkreise nötig macht. Es gibt deshalb in der Koalition Zweifel, ob eine schnelle Verabschiedung einer Reform für 2021 noch möglich wäre.
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Geschrieben von: Reuters
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