Wahlkommission bestreitet ernste Verstöße bei Putins Wiederwahl

Reuters

Veröffentlicht am 19.03.2018 11:14

Wahlkommission bestreitet ernste Verstöße bei Putins Wiederwahl

Moskau (Reuters) - Bei der Präsidentenwahl in Russland hat es nach Einschätzung der staatlichen Wahlkommission keine ernsthaften Verstöße gegeben.

Es seien nur halb so viele Unregelmäßigkeiten registriert worden wie bei der Abstimmung vor sechs Jahren, erklärte die Kommission am Montag. Die Opposition hingegen monierte zahlreiche Manipulationsversuche. Amtsinhaber Wladimir Putin erzielte bei der Wahl am Sonntag offiziellen Angaben zufolge ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit weitere sechs Jahre im Kreml.

Anhänger von Putins Widersacher Alexej Nawalny verfolgten den Ablauf in einigen Wahllokalen und wollten noch am Montag einen detaillierten Bericht vorlegen. Bereits am Wahltag schilderten sie, dass etwa Wähler in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden seien, damit sie mehrmals ihre Stimme abgeben konnten.

Reuters-Reporter beobachteten zudem, dass viele Wähler Fotos mit ihren Stimmzetteln in Wahllokalen machten. Auf Nachfrage gaben sie an, sie müssten diese ihren Vorgesetzten als Beweis für die Teilnahme an der Wahl vorlegen.

Der Nicht-Regierungsorganisation Golos zufolge lagen bereits im Vorfeld der Wahl Beschwerden vor, dass Druck auf Firmenbelegschaften, Staatsangestellte und Studenten ausgeübt wurde, zur Wahl zu gehen. Medien berichteten von Geldprämien und der Verlosung von Smartphones für Selfies mit angekreuztem Stimmzettel aus dem Wahllokal. Wählern sollte die Stimmabgabe zudem mit Geldprämien und Konzertkarten versüßt werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte den Wahl-Ablauf. Das Ergebnis sei genauso wenig überraschend gewesen wie die Umstände der Abstimmung, sagte er vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. "Von einem fairen politischen Wettbewerb kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein." Die Tatsache, dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektiertem Gebiet der Krim stattgefunden habe, sei nicht akzeptabel.