Vertrauensabstimmung in Griechenland am Mittwoch
Veröffentlicht am 14.01.2019 13:28
Vertrauensabstimmung in Griechenland am Mittwoch
Athen (Reuters) - Das griechische Parlament soll nach Angaben aus der Kammer am Mittwoch über die von Ministerpräsident Alexis Tsipras gestellte Vertrauensfrage abstimmen.
Am Dienstag werde die Debatte darüber beginnen, kündigte ein Parlamentsmitarbeiter am Montag an. Tsipras hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos wegen des Mazedonien-Streits zurückgetreten und das Regierungsbündnis mit Tsipras aufgekündigt hatte.
Tsipras ist im Parlament auf die Abgeordneten der von Kammenos geführten nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) angewiesen. Sie zeigten sich am Montag uneins: Während Kammenos Tsipras nicht unterstützen will, stellten sich Tourismus-Ministerin Elena Kountoura und ein weiterer Anel-Abgeordneter hinter den Regierungschef. Kammenos schloss beide daraufhin aus der Fraktion aus. Sollte Tsipras die Vertrauensabstimmung verlieren, will er vorgezogene Wahlen ansetzen. In Umfragen liegt die Regierungspartei Syriza zwischen acht und zwölf Punkten hinter der oppositionellen Nea Dimokratia, die das von Tsipras ausgehandelte Abkommen mit Mazedonien ablehnt.
Wegen der Mehrheitsverhältnisse dürfte die politische Unsicherheit in Griechenland auch dann zunehmen, wenn Tsipras die Abstimmung übersteht. Der Ministerpräsident hofft, nach einem Sieg den Abgeordneten auch das Abkommen selbst vorzulegen. Am Freitag hatte das mazedonische Parlament der Namensänderung des Landes in "Republik Nord-Mazedonien" zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Vereinbarung ebenfalls ratifizieren. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union und die Nato ebnen, den Griechenland bislang wegen des Namensstreits blockiert.
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Geschrieben von: Reuters
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