USA und Europäer versichern sich gegenseitiger Partnerschaft
Reuters
Veröffentlicht am 17.02.2017 18:42
USA und Europäer versichern sich gegenseitiger Partnerschaft
München (Reuters) - Die neue US-Regierung und europäische Spitzenpolitiker haben sich am Freitag die weitere enge Sicherheits-Zusammenarbeit zugesichert.
"Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt seine volle Unterstützung für die Nato gezeigt", betonte US-Verteidigungsminister Jim Mattis in einer kurzen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei wichtig, dass das Bündnis "glaubwürdig, fähig und relevant" bleibe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte verstärkte deutsche Rüstungsanstrengungen zu. In einer emotionalen Rede appellierte der republikanische US-Senator John McCain an die westlichen Staaten, sich nicht spalten zu lassen. Es gehe auch um einen "moralischen Kampf" gegen die Feinde der Freiheit.
Vor allem die Aussagen der US-Regierung werden von den EU-Regierungen als Gradmesser der Stärke der transatlantischen Verbindungen gewertet. Am Samstag wird mit US-Vizepräsident Mike Pence das bisher höchstrangige Mitglied der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump in Europa sprechen und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.
Mattis mahnte wie zuvor bereits bei den Nato-Verteidigungsministern mehr Anstrengungen der Europäer an. "Ich bin zuversichtlich, dass die Allianz (DE:ALVG) in diesem Jahr einen Plan mit Meilensteinen beschließen wird, damit die Warschau- und Wales-Verpflichtungen umgesetzt werden und wir eine faire Verteilung der Sicherheitslasten erreichen", sagte er in Anspielung auf frühere Beschlüsse der Nato. Von der Leyen kündigte eine beschleunigte Erhöhung der Etats für Verteidigung und innere Sicherheit an, wozu sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble bekannte. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite betonte, dass die USA für die Sicherheit Europas entscheidend seien.
Am Donnerstag hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und auch Außenminister Sigmar Gabriel davor gewarnt, nun nur die Rüstungsausgaben in die Höhe zu schrauben. "Ich bin sehr dagegen, dass wir uns ins Bockshorn jagen lassen", hatte Juncker gesagt. Er wehre sich dagegen, wenn die USA den Sicherheitsbegriff auf dass rein Militärische verengten. Man müsse Verteidigungsausgaben, Entwicklungsausgaben und humanitäre Hilfe addieren, dann sehe die Bilanz der Europäer wesentlich besser aus.
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Auch die Frage der gemeinsamen Werte spielte am ersten Tag der Sicherheitskonferenz eine Rolle. US-Präsident Trump hatte bei seinen westlichen Partnern Sorgen geschürt, die US-Regierung könne gemeinsame Werte sowie die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise infrage stellen. "Nicht alle Amerikaner verstehen die absolut wichtige Rolle, die Deutschland und die verehrte Kanzlerin Merkel in der Verteidigung des Konzepts und der Werte des Westens spielen", sagte US-Senator McCain. Angesichts der Ängste eines neuen amerikanischen Isolationismus fügte er hinzu: "Machen Sie keine Fehler: Das sind gefährliche Zeiten. Aber Sie sollten Amerika nicht abschreiben."
Differenzen zwischen der neuen US-Regierung und EU-Staaten wurden meist indirekt angesprochen. So warnten sowohl von der Leyen als auch der Organisator Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einem unilateralen Vorgehen einzelner Staaten. Vor dem Hintergrund geplanter US-Einreisverbote für Angehörige einiger muslimischer Länder betonte Leyen zudem die Bedeutung einer Zusammenarbeit: "Ich finde es ganz wichtig, dass wir uns innerhalb der Nato - und auch als Europäer in der Nato - darüber klar sind, dass gerade in der Position gegen den Terror wir viele muslimisch-arabische Länder an unserer Seite haben, die mutig gegen den IS-Terror vorgehen", sagte sie im Interview mit Reuters TV.
Geschrieben von: Reuters
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