US-Gericht macht Weg für Trumps Einreiseverbote teilweise frei
Reuters
Veröffentlicht am 26.06.2017 17:25
US-Gericht macht Weg für Trumps Einreiseverbote teilweise frei
Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat im Streit über vorübergehende Einreiseverbote gegen sechs muslimische Staaten vor dem Obersten Gericht der USA einen Sieg errungen.
Der Supreme Court gab am Montag dem Antrag der Regierung in Teilen statt, die einstweiligen Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen Trumps Erlass vom 6. März aufzuheben. Zudem soll ein 120-tägiges Verbot einer Einreise von allen Flüchtlingen in die USA zum Teil genehmigt werden. Das Gericht kündigte zudem an, sich in seiner nächste Sitzungsperiode ab Oktober mit dem Fall zu befassen.
Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. In der Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Mehrere untergeordnete Bundesgerichte hatten den Erlass zunächst außer Kraft gesetzt.[nL8N1JA08C]
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Geschrieben von: Reuters
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