Zitterpartie im Brexit-Countdown bringt EU in Rage
Reuters
Veröffentlicht am 19.03.2019 13:11
Zitterpartie im Brexit-Countdown bringt EU in Rage
Brüssel/London (Reuters) - Zehn Tage vor dem geplanten Brexit wächst in der Europäischen Union (EU) der Unmut über die Hängepartie rund um den Ausstieg der Briten.
"Die Ungewissheit ist inakzeptabel", sagte die französische Europa-Ministerin Nathalie Loiseau in Brüssel. Dort drängte auch Deutschlands Europa-Staatsminister Michael Roth zur Eile. "Liebe Freunde in London, bitte liefert. Die Uhr tickt." Krisenstimmung herrschte in der britischen Regierung, die die jüngste Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow kalt erwischt hatte: Er will nach zwei Abstimmungsniederlagen für Premierministerin Theresa May nur noch eine substanziell veränderte Version des Ausstiegsvertrags zum Votum zulassen. Die Regierung suchte am Dienstag nach Wegen, um eine entsprechende Unterhaus-Regelung zu umgehen.
"Unsere Geduld als Europäische Union wird derzeit auf eine sehr harte Probe gestellt", erklärte Staatssekretär Roth. Es sei zentral, einen Ausstieg ohne Vereinbarung zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie werde bis zur letzten Stunde für einen geregelten Brexit kämpfen. Ohne eine klare britische Position der Briten könne es keine EU-Entscheidung über die Verschiebung des Austritts geben. "Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind", erklärte Merkel mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel. "Dann werden wir versuchen, darauf zu reagieren."
Der schwedische Minister für EU-Angelegenheiten, Hans Dahlgren, forderte Signale aus London, wie der Prozess zu einem Ende gebracht werden soll. "Wir haben in der EU mit einer ganzen Menge anderer Dinge zu tun. ... Lasst es uns anpacken." Auch die rumänische EU-Ratspräsidentschaft verlangte eine eindeutige Position der Briten. "Offenkundig gibt es keine Klarheit, heute noch weniger als gestern", klagte der rumänische EU-Minister George Ciamba vor einer Sitzung mit seinen Kollegen.
"Das ist ein Moment der Krise für unser Land", räumte Brexit-Minister Steve Barclay ein. Durch Bercows Entscheidung liege die Latte nun höher, und eine Abstimmung noch in dieser Woche sei weniger wahrscheinlich. Die Regierung überprüfe aber Optionen, die ein drittes Votum doch noch ermöglichen könnten. Dies könnten veränderte Umstände wie mehr Unterstützung der Abgeordneten oder eine Brexit-Verschiebung sein, so Barclay.
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Geschrieben von: Reuters
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