Unions-Präsidium bei Wahlrechtsreform offen für weniger Wahlkreise
Reuters
Veröffentlicht am 18.01.2020 11:11
Unions-Präsidium bei Wahlrechtsreform offen für weniger Wahlkreise
Hamburg, 18. Jan (Reuters) - Das CDU-Präsidium hat sich erstmals offen dafür gezeigt, bei einer Wahlrechtsreform die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 zu verkleinern. Im Präsidium habe es bei der Beratung am Samstag in Hamburg Konsens darüber gegeben, dass man auch diesen Weg gehen könne, um eine Lösung mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu erzielen, bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung auf Nachfrage. Damit geht die Union auf FDP, Linke und Grüne zu, die bereits im November vorgeschlagen hatten, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren.
Die Parteien ringen seit Jahren darum, die Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen. Das Parlament war wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft und der damit verbundenen Ausgleichs- und Überhangmandate zuletzt immer weiter gewachsen. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble pocht auf eine Einigung bei der Reform des Wahlrechts. Die Zeit dafür drängt, weil in den Parteien bereits im Sommer die Nominierung der Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl beginnt.
"Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen", hatte Schäuble gesagt. Bisher hatten CSU und CDU in der Debatte eine Reduzierung der Wahlkreise strikt abgelehnt. Die Union stellt die meisten der direkt gewählten Abgeordneten.
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Geschrieben von: Reuters
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