Unionskreise - Große Koalition verständigt sich auf Lobbyregister
Reuters
Veröffentlicht am 02.03.2021 21:22
Berlin, 02. Mrz (Reuters) - Die große Koalition hat sich offenbar auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Der Gesetzesentwurf solle nun zeitnah im Bundestag verabschiedet werden, verlautete am Dienstagabend aus Unionskreisen. Damit wolle die große Koalition mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben schaffen.
Professionelle Interessenvertreter müssten sich demnach künftig vor Kontaktaufnahme in einem Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftragsgeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Die Registrierungspflicht gelte für die Interessenvertretung gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung. Das Lobbyregister werde digital beim Deutschen Bundestag eingerichtet und geführt und sei öffentlich einsehbar. Verstöße werden mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet.
CDU/CSU bekommen traditionell viele Spenden aus der Wirtschaft und pflegen enge Beziehungen zu Unternehmen.
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Geschrieben von: Reuters
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