UN - USA sollten in Syrien nicht nur auf Militär setzen
Reuters
Veröffentlicht am 19.02.2017 14:33
UN - USA sollten in Syrien nicht nur auf Militär setzen
München (Reuters) - Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat die USA davor gewarnt, im Syrien-Konflikt einseitig auf die militärische Karte zu setzen.
"Wenn wir Daesh (IS) schlagen wollen, brauchen wir eine politische Lösung", sagte er am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das große Fragezeichen ist: Wo stehen die USA?" Das Land müsse sich die Frage stellen, ob es die Extremistenmiliz IS nur bekämpfen oder tatsächlich schlagen wolle. Die internationale Gemeinschaft haben in früheren Kriegen wie in Afghanistan und dem Irak gelernt, dass der Kampf der Extremisten - möglicherweise unter anderem Namen - weitergehe, wenn es keine politische Lösung gebe, die die wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen eines Landes umfasse.
De Mistura bemüht sich, die UN-Friedensverhandlungen für Syrien am Donnerstag in Genf wieder in Gang zu bringen. Er könne nicht sagen, ob dies Erfolg haben werde, erklärte er. Es müsse aber versucht werden. Welche Haltung die neue US-Regierung zu Syrien einnehmen wird, ist bisher unklar. Außenminister Rex Tillerson stellte sich nach den Worten seines deutschen Kollegen Sigmar Gabriel hinter den UN-Prozess. Verteidigungsminister Jim Mattis soll im Auftrag von US-Präsident Donald Trump bis Anfang März einen Plan zur Zerschlagung des IS ausarbeiten. Eine der offenen Fragen dabei ist, ob die USA sich entscheiden werden, mehr Elitetruppen oder sogar erstmals reguläre Truppen nach Syrien zu schicken. Bislang ist dort lediglich eine begrenzte Zahl von US-Spezialkräften im Einsatz.
"SIE SITZEN IN RAKKA UND PLANEN ANSCHLÄGE AUF UNS ALLE"
Der US-Sondergesandte für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk, dämpfte in München die Hoffnungen auf die neue Syrien-Strategie. Es gebe keine Zauberformel, um ein Ende des seit fünf Jahren tobenden Bürgerkrieges zu erreichen, erklärte er. Zugleich lenkte McGurk das Augenmerk auf Rakka, die de-facto-Hauptstadt des IS in Syrien. "Dort sitzen sie, nutzen Zivilisten als menschliche Schutzschilde und planen große Anschläge", sagte er. "Solange sie in Rakka sind, stellen sie eine bedeutende Bedrohung für uns alle dar." Die USA arbeiteten mit einheimischen Einheiten zusammen, um den IS zu bekämpfen. Bis heute seien so etwa drei Millionen Menschen und 500 Quadratkilometer von den Extremisten befreit worden. "Jeder befreite Quadratzentimeter wurde gehalten, der IS hat nichts davon zurückerobert", erklärte McGurk.
Das zweite Ziel der USA neben dem Kampf gegen den IS sei eine Deeskalation in Syrien. Die USA suchten nach einer Möglichkeit, die Bemühungen Russlands und der Türkei in der kasachischen Hauptstadt Astana um einen Waffenstillstand zu unterstützen. "Im Astana-Prozess geht es um die Modalitäten des Waffenstillstandes und eine Deeskalation, in Genf mit den UN um den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts", sagte McGurk. "Ich glaube, wir sollten diese parallelen Bemühungen beibehalten, da sie sich gegenseitig verstärken." Ohne ein Abflauen der Gewalt gebe es kaum eine Perspektive für eine politische Lösung.
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Die USA hätten außerdem großes Interesse daran, den al-Kaida-Ableger Dschabhat al-Nusra in Syrien zu schlagen, der in der Provinz Idlib seine Hochburg habe. "Aber wir müssen das geschickt anstellen", erklärte McGurk. Die USA würden dazu gern die einheimische Bevölkerung mobilisieren, gegen al-Nusra zu kämpfen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad und Russland dagegen würden alle Aufständischen in einen Topf werfen. Dies verschlimmere die Lage noch, da es andere Oppositionsgruppen in die Arme von al-Nusra treibe. Eine ernsthafte Zusammenarbeit mit Russland in Syrien könne er sich erst vorstellen, wenn die Gewalt abflaue und humanitäre Hilfe möglich sei.
TÜRKEI - USA MÜSSEN UNTERSTÜTZUNG VON KURDENMILIZ STOPPEN
Die Türkei attackierte die USA scharf für die Unterstützung der Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen den IS in Syrien. Es sei falsch, sich für den Kampf gegen eine Terrororganisation auf eine andere Terrororganisation zu verlassen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in München. Die YPG kämpfe nicht für den Frieden, sondern für eigenes Territorium, von dem sie dann Angehörige anderer Volksgruppen vertreibe. Statt sich auf die Kurdenmiliz zu stützen, sollten die USA lieber Spezialkräfte schicken, um moderaten Kräften am Boden in Syrien zu helfen.
Die YPG bildet das militärische Rückgrat der Kurdengebiete im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Die Regierung in Ankara befürchtet, dass dies Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei anfachen kann. Die Türkei betrachtet die YPG als Partner der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und stuft sie als Terrororganisation ein. Die YPG gilt zugleich als schlagkräftigster Partner der USA im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS am Boden in Syrien.
Geschrieben von: Reuters
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