STICHWORT-Was auf die USA bei einem Regierungsstillstand zukäme
Reuters
Veröffentlicht am 21.01.2018 11:30
Aktualisiert 21.01.2018 11:40
STICHWORT-Was auf die USA bei einem Regierungsstillstand zukäme
(Reuters) - Den USA droht ein Regierungsstillstand. Kurz vor Ablauf der Frist für einen Kompromiss im Haushaltsstreit am Freitag um Mitternacht war noch keine Lösung in Sicht, die einen sogenannten Government Shutdown verhindern könnte.
Zwar gab das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus nach stundenlangen Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten am Donnerstagabend grünes Licht für die Freigabe zusätzlicher Gelder, damit Regierung und Bundesbehörden zumindest bis zum 16. Februar weiterarbeiten können. Allerdings muss auch der Senat noch zustimmen. Ob sich dort die nötige Mehrheit findet, ist ungewiss, da neben Demokraten auch einige republikanische Senatoren erklärt haben, die Gesetzesvorlage der Abgeordneten für eine erneute Zwischenfinanzierung abzulehnen.
Kommt es zum befürchteten Finanzierungsengpass, könnten Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben in Polizei, Geheimdiensten und Militär arbeiten dagegen weiter, wobei nicht immer die Bezahlung automatisch weiterläuft. Es ist allerdings gesetzlich geregelt, dass alle zumindest rückwirkend ihre Gehälter bekommen.
Den letzten Shutdown gab es im Oktober 2013. Er dauerte mehr als zwei Wochen. Über 800.000 Bundesbedienstete wurden in Zwangsurlaub geschickt. Es folgt eine Übersicht über die damaligen Auswirkungen:
NATIONALPARKS: Sie wurden geschlossen. Dasselbe gilt für zahlreiche staatliche Museen und andere Touristenattraktionen in Washington. Die Einnahmenverluste in den entsprechenden Regionen wurden auf eine halbe Milliarde Dollar geschätzt.
FINANZBEHÖRDEN: Sie schickten 90 Prozent ihrer Beschäftigten in den Zwangsurlaub. Dadurch wurden Steuerrückerstattungen im Wert von rund vier Milliarden Dollar verspätet ausgezahlt.
GERICHTE: Offen blieben dagegen die Bundesgerichte. Sie können nach amtlichen Angaben im Falle eines Regierungsstillstands drei Wochen ohne frische Zuwendungen weiterarbeiten.
SOZIALDIENSTE: In diesem Bereich stellten die Behörden zwischenzeitlich nur ein eingeschränktes Angebot zur Verfügung. Mitunter verzögerte sich die Bearbeitung von Neuanträgen. Leistungszahlungen wurden aber nicht aufgeschoben.
GESUNDHEITSSYSTEM: Hier kam es nicht zu größeren Unterbrechungen.
MILITÄR: Die Soldatinnen und Soldaten blieben komplett im Dienst. Anders war dies allerdings bei den 800.000 Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums, von denen etwa die Hälfte ohne Bezahlung freigestellt wurden. Nach einer Woche Regierungsstillstand wurden fast alle Bedienstete aber wieder zurückgeholt, nachdem das Ministerium auf ein erst kurz zuvor verabschiedetes Sondergesetz zur Finanzierung der Streitkräfte zurückgriff.
Jetzt die App holen
POST: Bei der Briefzustellung und anderen Post-Dienstleistungen gab es keine Unterbrechung. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht.
REISEN: Flugzeug- und Bahnpassagiere spürten keine größeren Auswirkungen. Sicherheitspersonal und Fluglotsen arbeiteten wie üblich weiter. Verzögerungen gab es bei der Bearbeitung von Pass-Anträgen und der Ausgabe der Ausweise, da diese Dienstleistungen außer durch Gebühren auch durch Haushaltsgelder finanziert werden.
KREDITVERGABE: Auch Kreditnehmer mussten in manchen Fällen auf Bearbeitung ihrer Anträge warten. Denn die Banken konnten vorübergehend nicht auf Regierungsdienste zur Überprüfung von Einkommens- und Sozialleistungsangaben zugreifen.
LEBENSMITTELKONTROLLE: Die Lebensmittelkontrolleure des Agrarministeriums blieben im Dienst. Allerdings wurden keine Statistiken des Ministeriums mehr veröffentlicht, und die Internetseite des Ministeriums blieb schwarz und zeigte einen Link zu einer Seite, auf der der Shutdown erklärt wurde.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.