SPD-Bundestagsabgeordneter Post klagt gegen Infektionsschutzgesetz
Reuters
Veröffentlicht am 23.04.2021 14:19
Karlsruhe, 23. Apr (Reuters) - Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post gegen das bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz eingegangen. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter habe zusammen mit vier weiteren Personen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und eine einstweilige Anordnung beantragt, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Der Name wurde vom Gericht nicht mitgeteilt, Post gab jedoch selbst bekannt, dass er einer der Beschwerdeführer ist. Mit dem Eilantrag soll erreicht werden, dass das Infektionsschutzgesetz bis zur endgültigen Entscheidung außer Kraft gesetzt wird.
Die von der FDP und den Freien Wählern angekündigten Klagen waren am Freitagmittag noch nicht eingegangen. Wann die Karlsruher Verfassungsrichter über den Eilantrag entscheiden, ist nach Angaben des Sprechers noch nicht absehbar. Zuständig ist am Bundesverfassungsgericht der Erste Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth. (Reporterin: Ursula Knapp, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) bzw. 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)
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Geschrieben von: Reuters
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