SPD will Pflicht zum Antrag von Insolvenzen bis kommenden März aussetzen

Reuters

Veröffentlicht am 07.08.2020 21:45

Berlin, 07. Aug (Reuters) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Aussetzung der Pflicht zum Insolvenzantrag wegen der Coronavirus-Seuche schwer angeschlagener Unternehmen verlängern. "Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die verlängert Aussetzung solle allerdings nur für Firmen gelten, die überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig seien. Die Bundesregierung hat die Pflicht zum Antrag auf Insolvenz bis Ende September ausgesetzt.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei kündigte in dem Blatt an, dass die CDU/CSU im Bundestag den Vorschlag der Ministerin mit Einschränkungen mittragen werde. Eine Verlängerung bis ins neue Jahr sei zu lang: "Bis Jahresende halte ich für eine angemessene Zeit. So sorgen wir dafür, dass Unternehmen, die eine Chance auf Genesung haben, sich weitere drei Monate erholen können."

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