SPD beschließt nahezu einstimmig Wahlprogramm
Reuters
Veröffentlicht am 09.05.2021 15:36
Berlin, 09. Mai (Reuters) - Ein SPD-Bundesparteitag hat am Sonntag mit über 99 Prozent Zustimmung das Programm für die Bundestagswahl am 26. September beschlossen. Darin plädieren die Sozialdemokraten für mehr Investitionen und höhere Steuern für einige sowie für mehr Geld für Soziales und Löhne. Ihre Vorhaben beim Klimaschutz sowie zu Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit erklärt die SPD zu Zukunftsmissionen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen und die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Im Klimaschutz schärfte der Parteitag die Ziele zur Eindämmung der Erderwärmung nach. Bis 2030 solle der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden, damit Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sei.
Der Parteitag findet digital statt. Die etwa 600 Delegierten sind von Zuhause zugeschaltet. An die Abstimmung schloss sich die Rede von Kanzlerkandidat Olaf Scholz an, der vom Parteitag am Nachmittag noch als Spitzenkandidat bestätigt werden sollte.
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Geschrieben von: Reuters
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