Reuters
Veröffentlicht am 19.07.2018 16:27
Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts
Madrid (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont aufgehoben.
Die spanische Justiz verzichtet damit auf eine Auslieferung des 55-Jährigen aus Deutschland wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Auch gegen fünf weitere im Ausland lebende Separatisten wurden die europäischen Haftbefehle von Richter Pablo Llarena aufgehoben.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte vor einer Woche entschieden, das Puigdemont von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden kann. Das OLG erklärte jedoch nur eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig. Puigdemont dürfe nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion vor Gericht gestellt werden, der viel schwerer wiegt. Dies reicht der spanischen Justiz jedoch nicht aus, weshalb sie den europäischen Haftbefehl nun außer Kraft gesetzt hat.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein hatte angekündigt, sie werde zeitnah über die Auslieferung entscheiden. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag, bei einer Zurücknahme des Haftbefehls wäre dem Auslieferungsverfahren die Grundlage entzogen und es würde beendet.
Puigdemont hatte gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und danach im Oktober 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Dies verstößt gegen die spanische Verfassung, in der die Unteilbarkeit des Territoriums festgeschrieben ist. Die Justiz leitete Ermittlungen gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein, Katalonien wurde von Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt. Puigdemont floh vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien. Kurz vor Ostern wurde er auf der Durchreise in Schleswig-Holstein aufgrund des europäischen Haftbefehls festgenommen. Er wurde später gegen Auflagen aus der Haft entlassen.
Der Anwalt der ehemaligen katalanischen Bildungsministerin Clara Ponsati, die sich in Schottland aufhält, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Dies seien ausgezeichnete Neuigkeiten für seine Mandantin und Puigdemont, sagte Aamer Anwar. "Aber wir gehen vorsichtig vor." Die Frage sei, ob die spanische Regierung Puigdemont einfach so nach Katalonien zurückkehren und die Unabhängigkeit erklären lasse. "Ich vermute nicht", sagte Anwar. Auch der Haftbefehl gegen Ponsati wurde aufgehoben. 2018-07-19T142726Z_2_LYNXMPEE6I13J_RTROPTP_1_SPAIN-POLITICS-CATALONIA.JPG
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.