Reuters
Veröffentlicht am 22.10.2017 15:06
Widerstand gegen Spaniens Plan zur Entmachtung Kataloniens
- von Sam Edwards
Madrid (Reuters) - Drei Wochen nach dem umstrittenen Votum der Katalanen für eine Abspaltung von Spanien treiben die Regierungen in Barcelona und Madrid ihren Konflikt auf die Spitze.
Die von Ministerpräsident Mariano Rajoy angestoßene Entmachtung der Separatisten löste in Katalonien am Wochenende Widerstand und scharfe Kritik aus. Der Chef der dortigen Regionalregierung, Carles Puigdemont, signalisierte in einer ersten Reaktion, dass er sich Madrid nicht beugen werde. Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, sprach von einem "Staatsstreich". Zehntausende Befürworter einer Unabhängigkeit trugen ihren Ärger auf die Straße. Die Zentralregierung rechtfertigte ihr Vorgehen am Sonntag als notwendig und forderte die Katalanen auf, die Autorität der spanischen - aber nicht der örtlichen - Behörden anzuerkennen.
Puigdemont sprach von dem schwersten Angriff auf die Institutionen und das Volk Kataloniens seit der Militärdiktatur von Francisco Franco. Rajoys Kabinett hatte am Samstag in einer Sondersitzung die Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona beschlossen. Die Entscheidung muss noch vom spanischen Senat bestätigt werden. Seine Zustimmung am Freitag gilt als sicher. Seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie vor rund 40 Jahren ist noch nie eine Region unter Kuratel Madrids gestellt worden.
Puigdemont erklärte weiter, das Regionalparlament werde nun über das weitere Vorgehen beraten. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten schon am Montag darüber entscheiden, ob sie nach Puigdemonts symbolischer Unabhängigkeitserklärung auch offiziell eine Republik Katalonien ausrufen werden. Puigdemont nahm an den Protestkundgebungen in Barcelona teil. Dort riefen die Demonstranten "Freiheit! Freiheit!" und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Lasst uns die Republik ausrufen" in die Höhe.
FURCHT VOR UNRUHEN - MADRID RUFT KATALANEN ZUR ORDNUNG
Der Widerstand der Separatisten gegen ihre Entmachtung durch die Zentralregierung schürt Befürchtungen, dass der seit Jahren schwelende und nun offen ausgebrochene Konflikt in Unruhen ausufern könnte. So könnten sich die Regionalpolitiker ihrer Amtsenthebung widersetzen und die Katalanen zum zivilen Ungehorsam gegenüber Madrid auffordern.
Diese Sorge treibt offenkundig die Regierung in Madrid um. Außenminister Alfonso Dastis verlangte am Sonntag von den Katalanen, nach einer Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona nur noch Anweisungen aus Madrid Folge zu leisten. Er hoffe, die Bürger ignorierten dann alle denkbaren Anordnungen der Regionalregierung. Dastis verteidigte die Pläne von Rajoy: "Alles, was die Regierung - und zwar nur widerstrebend - versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen", sagte der Außenminister der BBC.
Rajoy hatte am Samstag erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen und binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Nach der Zustimmung des Senats hätte die Zentralregierung grünes Licht dafür, die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens zu übernehmen. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten.
In Katalonien an der Grenze zu Frankreich wird mit Katalanisch eine eigene Sprache gesprochen und ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erzielt. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besserginge. Die Regierung in Madrid warnt hingegen, dass eine Abspaltung in Katalonien eine Rezession auslösen könne. Seit dem Referendum haben Hunderte Unternehmen ihren Firmensitz aus Katalonien abgezogen. Sie befürchten, sich nach einer Unabhängigkeit außerhalb der Europäischen Union wiederzufinden.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.