Söder fordert nach Klima-Urteil Koalitionsausschuss
Reuters
Veröffentlicht am 02.05.2021 04:55
Berlin, 02. Mai (Reuters) - Nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat CSU-Chef Markus Söder einen Koalitionsausschuss gefordert. Das Urteil gehe an die aktuelle Bundesregierung, sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Deshalb wäre es gut, möglichst bald einen Koalitionsausschuss einzuberufen und einen Fahrplan für stärkere Klimaschutzinitiativen zu vereinbaren." In dem Ausschuss könne "eine Generalsanierung des Klimagesetzes" vorgenommen werden, die nicht nur Ziele definiere, sondern auch Maßnahmen und Zeitpläne synchron schalte. Schließlich brauche man mehr Tempo beim Klimaschutz.
Die Verfassungsrichter hatten die Bundesregierung in ihrem Urteil am Donnerstag zu mehr Klimaschutz gezwungen. Steffen Seibert hatte nach dem Urteil erklärt, Kernpunkte des Karlsruher Urteils würden noch vor der Bundestagswahl Ende September umgesetzt.
Söder sagte zudem, die Union habe beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern, wenn es ihr gelinge, die eigenen Stärken in den Vordergrund zu rücken. "Die Kernfrage lautet: Wem gelingt es am besten, Ökologie und Ökonomie zu verbinden?", sagte der CSU-Chef. Die Union müsse ihre Ideen für mehr Klimaschutz nach vorn stellen und dort Schrittmacher werden.
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Geschrieben von: Reuters
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