Selenskyj-Partei: Sicherheitsgarantien statt Nato-Beitritt
dpa-AFX
Veröffentlicht am 08.03.2022 18:08
KIEW (dpa-AFX) - Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. "Die Allianz (DE:ALVG) ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht", teilte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) am Dienstag mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen.
"Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden", hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne "und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird". Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.
Gebietsabtretungen an Russland erteilte die Regierungspartei erneut eine Absage. "Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (...) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine - dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim."
Zuvor hatte sich Selenskyj im US-Sender ABC zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Auch er hatte aber betont, er werde nicht auf die russischen Forderungen eingehen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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