Schweiz schiebt Entscheid zu UN-Migrationspakt auf die lange Bank
Reuters
Veröffentlicht am 21.11.2018 15:29
Schweiz schiebt Entscheid zu UN-Migrationspakt auf die lange Bank
Zürich (Reuters) - Der Migrationspakt der Vereinten Nationen zum weltweiten Umgang mit Flüchtlingen verliert weiter an Rückhalt.
Die Schweizer Regierung beschloss am Mittwoch, auf eine Verabschiedung vorerst zu verzichten. Das neutrale Land werde der Konferenz in Marrakesch vom 10. und 11. Dezember, auf der der Pakt formell verabschiedet werden soll, fernbleiben. Die Regierung sei zwar überzeugt, dass ein solches Abkommen im Interessen der Schweiz liege, weil sie zu einem Rückgang der irregulären Migration beitragen würde. Vor einem endgültigen Entscheid wolle sie aber den Ausgang der Debatte im Parlament abwarten. Vor allem die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei zieht gegen den Vorschlag ins Feld.
Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA den rechtlich nicht bindende Pakt gebilligt, der Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreibt. Inzwischen haben aber unter anderem Tschechien, Ungarn und Österreich einen Rückzieher gemacht. Auch in Deutschland ist das Vorhaben umstritten. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Pakt am Mittwoch im Bundestag vehement gegen Kritik verteidigte, attackierte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland das Vorhaben.Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt vor, eine Unterzeichung notfalls zu verschieben, falls sich der CDU-Parteitag gegen den Pakt aussprechen sollte.
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Geschrieben von: Reuters
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