Scholz schließt längere Mehrwertsteuer-Absenkung aus
Reuters
Veröffentlicht am 04.06.2020 19:26
Berlin, 04. Jun (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Absenkung ausgeschlossen. "Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden. Da war auch der bayerische Ministerpräsident dabei. Ich halte ihn für einen Mann, der sich an sein Wort hält", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Die Senkung der Mehrwertsteuer sei gerade "effektiv, weil wir sie befristen. Sonst hat das keinen ökonomischen Effekt". Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Konjunkturprogramms beschlossen, den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent zu senken. Die Maßnahme soll befristet für die zweite Jahreshälfte gelten. CSU-Chef Markus Söder hatte am Donnerstag ins Spiel gebracht, die Absenkung ins Jahr 2021 hinaus zu verlängern, solle die Wirtschaft im Herbst einen Rückschlag erleiden.
Das Konjunkturpaket werde für die Wirtschaft wie ein Neustart wirken, sagte der Bundesfinanzminister. "Es geht wieder los. Das ist das Signal, das von diesem Konjunkturprogramm ausgeht." (Reporterin: Birgit Mittwollen, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168)
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Geschrieben von: Reuters
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