Russland gegen Nachverhandlung von Iran-Abkommen
Reuters
Veröffentlicht am 15.01.2018 14:16
Russland gegen Nachverhandlung von Iran-Abkommen
Moskau/Berlin (Reuters) - Russland lehnt den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Nachverhandlung des Atomabkommens mit dem Iran ab.
Dadurch könnten auch die diplomatischen Bemühungen im Atomstreit mit Nordkorea erschwert werden, warnte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Wie Russland bekräftigte auch Deutschland, an dem internationalen Vertrag von 2015 festzuhalten. Er sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben.
"Wir werden nicht unterstützen, was die USA zu tun versuchen, nämlich die Formulierung eines Abkommens zu ändern und Dinge einzufügen, die für den Iran absolut unannehmbar sind", sagte Lawrow. Man müsse dies auch aus der Perspektive Nordkoreas sehen. Der Führung in Pjöngjang werde versprochen, dass Sanktionen aufgehoben würden, wenn sie ihr Atomwaffen- und Raketenprogramm aufgäben, sagte Lawrow. "Sie würden es aufgeben, aber niemand würde die Sanktionen gegen Pjöngjang aufheben."
Trump hatte am Freitag die Aussetzung der Sanktionen für iranische Ölexporte verlängert. Allerdings müssten der Vertrag nachverhandelt und dem Iran schärfere Bedingungen auferlegt werden, forderte er und sprach von einer letzten Chance. "Fehlt ein solche Vereinbarung, werden die Vereinigten Staaten nicht noch einmal die Sanktionen aussetzen und damit das Iran-Atomabkommen einhalten." Regierungskreisen zufolge schwebt Trump eine Frist von 120 Tagen vor, anderenfalls will er den Vertrag kippen.
In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Bundesregierung werde sich ganz sicher weiter für den Erhalt und die Umsetzung des Iran-Abkommens einsetzen. "Wir sehen darin unverändert ein wichtiges Instrument, um die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern", sagte Seibert. Deutschland hatte zusammen mit den UN-Veto-Mächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich mit dem Iran den Atomvertrag ausgehandelt. Trump hat das Abkommen wiederholt als "den schlechtesten Vertrag aller Zeiten" kritisiert.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates im Iran, Ali Schamchani, warf Trump "Iranophobie" vor. "Die internationale Gemeinschaft durch die Entscheidungen eines verrückten Mannes zu ängstigen, ist eine sich wiederholende Taktik, die sich als ineffektiv erwiesen hat", zitierte die Nachrichtenagentur Fars Schamchani.
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Geschrieben von: Reuters
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