Italiens Lega und 5 Sterne auf Konfrontationskurs zur EU

Rom (Reuters) - Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega haben am Freitag ihr Regierungsprogramm veröffentlicht, mit dem Italien finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU gehen dürfte.

So wollen die künftigen Koalitionspartner die Konjunktur mit "begrenzten" schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben und fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik der Gemeinschaft sowie des Euro-Stabilitätspakts. Den Bürgern versprechen sie ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Sollten die Parteimitglieder bis Sonntag ihre Zustimmung geben, könnte in der kommenden Woche die neue Regierung stehen. Offen ist allerdings noch die Kernfrage, wer die Regierung führen soll.

Lega-Chef Matteo Salvini sagte, er und der Anführer der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, würden sich am Montag mit Staatspräsident Sergio Mattarella treffen. Mattarella muss sowohl dem Regierungsprogramm als auch dem Vorschlag für den Ministerpräsidenten zustimmen. Anleger reagierten nervös auf die Pläne, deren Umsetzung Milliarden Euro kosten würde, und stießen italienische Staatsanleihen ab. Der Aktienmarkt in Mailand gab ein Prozent auf den niedrigsten Stand seit einem Monat nach. Auch der Euro verlor gegenüber dem Dollar weiter an Wert, auch wenn das Programm nicht die Forderung nach einem Austritt aus der Euro-Zone enthält und einige in früheren Entwürfen enthaltene sehr weitgehende Forderungen zur Schuldenverringerung nicht mehr enthalten sind.

Sollte die neue Regierung zustande kommen, wäre die elfwöchige Hängepartie nach der Parlamentswahl zu Ende. Die 5 Sterne wurden bei der Wahl am 4. März mit Abstand stärkste Partei. Sie brauchen aber einen Partner, um regieren zu können. Die Lega kam auf den dritten Platz - knapp hinter den noch regierenden Sozialdemokraten, die wegen der Stimmenverluste in die Opposition gehen wollen.

"VERKAPPTE PARALLELWÄHRUNG"

Zur Begleichung von Schulden der öffentlichen Hand will die neue Koalition Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit ausgeben. "Es muss etwas unternommen werden, um das Problem Schulden der Verwaltungen bei den Steuerzahlern zu lösen", heißt es im Koalitionsprogramm. Der Lega-Wirtschaftspolitiker Claudio Borghi sagte, mit den dazu ausgegebenen "Mini-BOTs" könne "überall alles gekauft werden". Der scheidende Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte schon bei Bekanntwerden der Pläne im Februar gewarnt, damit werde eine verkappte Parallelwährung zum Euro eingeführt. Derartige Bonds gefährdeten die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.

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Anders als in einem früheren Entwurf gibt es keine Forderung mehr an die EZB zu einem Schuldenerlass. Allerdings verlangen die Koalitionäre, dass Investitionsausgaben nicht in die Defizitberechnung einfließen sollten. Die Kosten der geplanten Maßnahmen sind unklar. Carlo Cottarelli, früher ein hochrangiger Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), schätzte sie auf bis zu 126 Milliarden Euro pro Jahr. Der "Corriere della Serra" geht von etwa 65 Milliarden Euro aus.

Die EU-Kommission hatte erst am Donnerstag die potenziellen Partner ermahnt, die Haushalts- und Defizitvorgaben einzuhalten und die Verschuldung zu senken. "Das ist unsere Botschaft an die neue Regierung. Es ist wichtig, Kurs zu halten", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis vor dem Europaparlament. Italien hat eine Verschuldungsquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Das ist nach Griechenland die zweithöchste Verschuldungsquote eines Euro-Staats. Vom Volumen her ist Italien allerdings Spitzenreiter bei der Verschuldung, da das Land die dritthöchste Wirtschaftskraft in der Euro-Zone hat.