Ramelow wirbt um CDU und FDP - Warnung vor Staatskrise in Thüringen

Reuters

Veröffentlicht am 09.02.2020 15:43

Ramelow wirbt um CDU und FDP - Warnung vor Staatskrise in Thüringen

Berlin, 09. Feb (Reuters) - Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einem Abgleiten des Bundeslandes in eine fundamentale Staatskrise. "Wir haben seit dem Rücktritt von (FDP-Politiker) Thomas Kemmerich einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister", sagte der Linkspolitiker der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Kemmerich habe nur eine Riege Staatssekretäre von Linkspartei, SPD und Grünen. "Die könnten jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen – danach ist da niemand mehr", sagte Ramelow. "Und Kemmerich kann als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen. Das ist alles eine einzige Katastrophe."

Der Linkspolitiker warb um die Unterstützung von FDP und CDU. "Ich bin willens, meine Hand auszustrecken: Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren." Neuwahlen könnten dann nach den Sommerferien stattfinden. Auf die Frage, ob er die Wahl zum Regierungschef annehmen würde, wenn sie bei Enthaltung etwa von CDU und FDP mit den Stimmen der AfD zustande käme, sagte Ramelow: "Auf diese Konstellation werde ich mich gar nicht einlassen. Ich lasse mir die Agenda des Handelns nicht von der AfD diktieren." Er hoffe, dass sich alle – auch CDU und FDP – ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst seien und ihm eine Wahl im ersten Wahlgang ermöglichten. "Wenn die AfD-Stimmen nicht entscheiden, dann können wir diese Katastrophe abwenden."

(Reporterin Sabine Siebold; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030/2888-5168 oder 069/7565-1236.)

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