Putin-Kritiker Nawalny zu Bewährungsstrafe verurteilt
Reuters
Veröffentlicht am 08.02.2017 15:52
Putin-Kritiker Nawalny zu Bewährungsstrafe verurteilt
Kirow (Reuters) - Der russische Oppositionspolitiker und Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist erneut zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt worden.
Das Gericht in Kirow befand den 40-Jährigen auch im Wiederaufnahmeverfahren am Mittwoch der Unterschlagung für schuldig. Nawalny kündigte umgehen Berufung gegen das Urteil an und erklärte, er werde 2018 bei der Präsidentenwahl antreten. Das Urteil sei ein Beleg dafür, dass die Staatsführung ihn als zu gefährlich einschätze, um ihn zur Wahl zuzulassen. 2018 endet die Amtszeit von Präsident Wladimir Putin, der seine erneute Kandidatur noch nicht erklärt hat. Es gilt aber als sicher, dass er erneut antritt.
Nawalny ist vor allem durch seine Blogs in Russland bekannt geworden. Der nationalistisch orientierte Politiker war schon 2013 wegen Unterschlagung bei Geschäften mit einer Holzfirma in der Region Kirow zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde dies in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Im November 2016 kassierte das Oberste Gericht das Urteil und verwies es an die untere Instanz zur Neuverhandlung zurück. Das Gericht in Kirow verhängte nun erneut eine fünfjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldbuße von 500.000 Rubel (rund 7900 Euro).
Der Oppositionspolitiker warf dem Richter vor, Wort für Wort das alte Urteil wiederholt zu haben, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt habe, durch das Urteil würden seine Rechte verletzt. "Die waren zu faul, eine andere Urteilsbegründung zu schreiben." Das zeige, dass die Richter nichts auf den Europäischen Gerichtshof gäben.
Unklar ist, ob Nawalny bei der Präsidentschaftswahl antreten kann. Nach russischem Recht wird er im Fall der Verurteilung wegen eines schweren Vergehens für zehn Jahre von der Bewerbung ausgeschlossen. "Wir erkennen dieses Urteil nicht an. Verfassungsmäßig steht mir zu, bei der Wahl zu kandidieren, und das werde ich auch tun", sagte Nawalny.
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Geschrieben von: Reuters
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