Puigdemont - Können Entmachtung durch Madrid nicht zulassen
Reuters
Veröffentlicht am 22.10.2017 11:34
Puigdemont - Können Entmachtung durch Madrid nicht zulassen
Madrid (Reuters) - Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will die von Spanien angestoßene Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen.
Die Entscheidung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die Regierungsgewalt in Katalonien zu übernehmen und Neuwahlen anzusetzen, sei der schwerste Angriff gegen die Institutionen und das Volk Kataloniens seit der Militärdiktatur von Francisco Franco, sagte Puigdemont am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Das Parlament werde nun darüber beraten und über das weiter Vorgehen entscheiden.
Rajoys Kabinett beschloss in einer Sondersitzung die Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona. Dafür werde Artikel 155 der Verfassung aktiviert, erklärte der Ministerpräsident. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten. Der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, muss den Maßnahmen aber noch zustimmen. Sein Votum wird am kommenden Freitag erwartet.
Die zuletzt von Puigdemont vorangetriebene Loslösung Kataloniens hat Spanien in die schwerste politische Krise seit dem gescheiterten Militärputsch im Jahr 1981 gestürzt. Seit dem Ende der Franco-Diktatur und der Wiedereinführung der Demokratie Ende der 1970er Jahre ist noch nie eine Region unter das Kuratel von Madrid gestellt geworden.
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Geschrieben von: Reuters
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