Politikwissenschaftler gibt Westen Mitschuld an Eskalation in Ukraine

dpa-AFX

Veröffentlicht am 24.02.2022 20:38

BERLIN (dpa-AFX) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler wirft dem Westen eine Mitschuld an Russlands Angriff auf die Ukraine vor. "Die Nato, die USA eingeschlossen, haben Putin letzten Endes freie Hand gegeben", sagte Münkler dem "Tagesspiegel" (Freitag). "Der Westen hätte auf die russischen Forderungen weitgehend eingehen können und für die Ukraine nach dem Vorbild Finnlands einen "ewigen" Neutralitätsstatus festschreiben können", sagte Münker. Es sei entschieden worden, die Ukraine nicht unter den Schutzschirm der Nato zu stellen. Auf diese Weise sei Putin eine "Carte Blanche" gegeben worden.

Die Finnen sind kein Mitglied der Nato, mit dem Militärbündnis aber eng verbunden. Am frühen Donnerstagmorgen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seinem Militär den Befehl zum Angriff in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk gegeben.

Münker sagte weiter, Putin habe den Westen vorgeführt, der nicht wirklich mit einem Worst-Case-Szenario gerechnet habe. Die deutsche und europäische Außenpolitik sei dem Irrglauben angehangen, man könne ihn mit der Androhung von Wirtschaftssanktionen abschrecken.

Darüber hinaus hätte der Westen auch versuchen können, "diese Verschiebung von Grenzen unter allen Umständen zu verhindern". Dies hätte laut Müncker große Risikobereitschaft erfordert. "Wenn der Westen sagt, er kann dagegen nichts machen, weil er die Eskalation zum Atomkrieg vermeiden will, dann zieht er a priori den Kürzeren.

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