POLITIK-BLICK-Zeitung - CDU/CSU plant Reform der Riester-Rente
Reuters
Veröffentlicht am 02.10.2020 01:32
02. Okt (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/RIESTER-RENTE- - Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will einem Medienbericht zufolge die staatlich geförderte, private Altersvorsorge (Riester-Rente) noch in dieser Legislaturperiode reformieren. Das berichtet "Bild" (Freitag) unter Berufung auf ein der Redaktion vorliegendes Konzeptpapier aus der Fraktion. Das Vorhaben sehe unter anderem eine höhere Förderquote für Sparer vor. Ab einem jährlichen Sparbetrag von 437,50 Euro solle jeder angesparte Euro demnach künftig mit 40 Cent vom Staat gefördert werden. Auch der Kreis der Förderberechtigten solle auf alle Steuerpflichtigen (und damit auch Selbstständige) ausgeweitet werden. Ersparen wolle die CDU den Sparern auch die zeitraubende Beantragung der Zulagen. Stattdessen sollen die Finanzämter die Förderhöhe automatisch prüfen. Den Namen Riester-Rente will die CDU/CSU-Fraktion abschaffen und durch "Zulagen-Rente" ersetzen.
DEUTSCHLAND/ARBEITSMARKT - Berlin: Der Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsagentur, Detlef Scheele, stellt seine Behörde angesichts der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht bereits auf eine große Pleitewelle ein. Das Haus bereite sich "auf den Ernstfall vor", sagte Scheele zu "Bild" (Freitag). "Wir qualifizieren gerade 250 Mitarbeiter zusätzlich, für den Fall, dass es zu einer größeren Pleitewelle käme. Wir haben darüber hinaus 1,6 Milliarden Euro für das Insolvenzgeld für 2021 eingeplant, in diesem Jahr waren es nur 950 Millionen." Schon im laufenden Jahr sei die Zahl der Menschen, die Insolvenzgeld von der Behörde bezogen habe, höher gewesen als im Vorjahreszeitraum. "Wir haben dieses Jahr bislang 350 Millionen Euro mehr Insolvenzgeld auszahlen müssen als 2019, da waren es bis September rund 600 Millionen Euro. Allerdings bleibt abzuwarten, was passiert, wenn die Antragspflicht wieder einsetzt." (Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)
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Geschrieben von: Reuters
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