POLITIK-BLICK-US-Militär plant größtes Manöver in Europa seit Kaltem Krieg

10. Dez (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

USA/MANÖVER - Mons: Die USA planen im nächsten Frühjahr ihre größten Militärübungen auf europäischem Boden seit Ende des Kalten Kriegs. Mittelpunkt der Übungen werde Deutschland sein, sagte Generalmajor Barre Seguin der Nachrichtenagentur Reuters. 20.000 amerikanische Soldaten würden kommenden April und Mai nach Europa geschickt. Sie sollen über den Atlantik nach Belgien und in die Niederlande transportiert werden. Von dort geht es weiter quer durch Deutschland nach Polen und entlang der Nato-Ostflanke. Die Soldaten sollen zu bereits in Europa stationierten US-Truppen stoßen sowie zu Einheiten aus 18 Nato-Staaten. Insgesamt sollen etwa 37.000 Soldaten zusammenkommen. Ein Ziel der Übung ist es, Russland vor einer erneuten Annexion abzuschrecken wie 2014 im Fall der ukrainischen Halbinsel Krim.

DEUTSCHLAND/RUSSLAND - Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen dessen Äußerungen zu dem Mord an einem Georgier in Berlin kritisiert. Putin hatte das Opfer als "Killer" und "Teil eines Banditen-Milieus" bezeichnet und angedeutet, dass man nicht wissen könne, was in diesen Kreisen passiere. Dies war als Drohung verstanden worden. "Das ist eine Aussage, die überhaupt nicht vertretbar ist", sagte Mützenich. Putins Äußerung ziele auf die Innenpolitik, aber sie sei nicht akzeptabel. Die Bundesregierung wirft Russland vor, nicht bei der Aufklärung der Tat zu helfen, hinter der staatliche russische Stellen vermutet werden. Putin hatte Kanzlerin Angela Merkel am Montag Hilfe bei der Aufklärung zugesagt. Zugleich kündigte er aber auch an, als Vergeltung für die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten deutsche Diplomaten auszuweisen. - Helsinki: In Finnland hat das Parlament die 34-jährige Sanna Marin zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Die Sozialdemokratin ist damit die jüngste Regierungschefin der Welt. Von den 200 Abgeordneten stimmten 99 für Marin und 70 gegen sie. 30 Parlamentarier waren abwesend. Es wird erwartet, dass Finnlands Präsident Sauli Niinistö nun Marins Kabinett bestehend aus zwölf Frauen und sieben Männern ernennt. Marin ist die Nachfolgerin des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Antti Rinne. Einer der fünf Koalitionspartner hatte ihm wegen seines Umgangs mit einem Streik bei der Post das Vertrauen entzogen.

KOREA/CHINA/GIPFEL - Seoul: China, Japan und Südkorea wollen auf einem Dreier-Gipfel am 24. Dezember über den Atomstreit mit Nordkorea beraten. Bei dem Treffen im südwestchinesischen Chengdu würden Möglichkeiten erörtert, um eine atomare Abrüstung und einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu erreichen, teilte das Büro des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In mit. Neben Moon sollen der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und Japans Regierungschef Shinzo Abe teilnehmen. Moon werde schon einen Tag zuvor anreisen und voraussichtlich auch bilaterale Gespräche mit Abe und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping führen. Die Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea über das umstrittene Atom- und Raketenprogramm der Führung in Pjöngjang sind seit Monaten festgefahren. Zuletzt nahm auch der Ton zwischen beiden Seiten wieder an Schärfe zu. China ist der einzige große Verbündete Nordkoreas.

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TSCHECHIEN/SCHÜSSE - Prag: Bei Schüssen in einem Krankenhaus im nordosttschechischen Ostrava sind sechs Menschen getötet worden. Ein Mann habe in einem Wartezimmer der Universitätsklinik das Feuer eröffnet, teilte die Regierung am Dienstag mit. Der Vorfall habe sich kurz nach 07.00 Uhr morgens ereignet. Der Täter flüchtete. Die Polizei veröffentlichte auf Twitter ein Fahndungsfoto, ohne den Namen des mutmaßlichen Schützen zu nennen. Zum Motiv äußerte sie sich zunächst nicht.

HONGKONG/LAM - Hongkong: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schließt inmitten der anhaltenden Proteste eine Kabinettsumbildung nicht aus. Vorrang habe aber die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, damit Hongkong wirtschaftlich und gesellschaftlich vorankommen könne, sagte Lam am Dienstag. Eine Kabinettsumbildung sei nicht die "unmittelbare Aufgabe". Am Samstag werde sie zu einem regulären Besuch nach Peking reisen, um die dortige Führung über die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu informieren. Die Zeitung "Apple (NASDAQ:AAPL) Daily" hatte berichtet, wegen des wachsenden Drucks auf Lams Regierung erwäge die Führung in Peking, die Einsetzung neuer Minister in Hongkong bis Ende des Jahres. Seit einem halben Jahr halten die teils gewaltsamen Proteste gegen Lam an, der zu große Nähe zur Regierung in Peking vorgeworfen wird.

CHILE - Santiago: Ein chilenisches Frachtflugzeug der Luftwaffe ist mit 38 Menschen an Bord auf dem Weg zu einem Stützpunkt in der Antarktis verschollen. "An Bord der C130 Hercules sind 38 Personen, davon 17 Besatzungsmitglieder und 21 Passagiere", hieß es in einer Erklärung der Luftwaffe. Die Maschine startete um 16.55 Uhr (Ortszeit) von der südlichen Stadt Punta Arenas, bevor der Kontakt zu den Piloten gut eine Stunde später abriss. Das Flugzeug war für logistische Aufgaben für die Wartung chilenischer Anlagen auf dem Antarktisstützpunkt im Einsatz.

INDIEN/PROTESTE - Mumbai: In Indien sind Hunderte Menschen gegen einen Gesetzesentwurf auf die Straße gegangen. Laut Augenzeugenberichten errichteten Demonstranten Straßenblockaden, verbrannten Reifen und bemalten Wände mit Parolen gegen den neuen Vorschlag. Geschäfte, Unternehmen, Bildungs- und Finanzinstitutionen blieben geschlossen und der öffentliche Verkehr stand still. Der Protest richtete sich gegen ein vorgeschlagenes Gesetz, das zum ersten Mal einen legalen Weg schaffen würde, um die indischen Staatsangehörigkeit auf Grundlage von Religion zu erlangen: Nichtmuslime, die vor 2015 aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan ins Land kamen, könnten damit die indische Staatsbürgerschaft erwerben. Oppositionspolitiker im Parlament und Demonstranten in mehreren indischen Städten sagten, das Gesetz diskriminiere Muslime und verstoße gegen Indiens säkulare Verfassung. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888 5168 oder 069-7565 1236.)