POLITIK-BLICK-Regierung will CSU-Politiker Schmidt als internationalen Bosnien-Beauftragten
Reuters
Veröffentlicht am 20.01.2021 14:52
20. Jan (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
BOSNIEN/DEUTSCHLAND - Berlin: Deutschland schickt den CSU-Politiker Christian Schmidt ins Rennen um die Ernennung des neuen internationalen Bosnien-Beauftragten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass das Bundeskabinett dies beschlossen habe. Schmidt war unter anderem parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungs- und Entwicklungsministerium sowie Landwirtschaftsminister gewesen. Mit der Kandidatur "ergreift Deutschland die Initiative, das Land wieder verstärkt auf die internationale politische Agenda zu bringen", sagte die Sprecherin. Schmidts Chancen auf eine Ernennung gelten als sehr gut. Das Auswärtige Amt betonte, dass die Kandidatur in enger Abstimmung mit internationalen Partnern und den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrats erfolgt sei. Dieser entscheidet über das Amt des Hohen Repräsentanten.
DEUTSCHLAND/UMWELT/SOLAR - Berlin: Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert eine bundesweite Solarpflicht für alle geeigneten Hausdächer. "Wir brauchen eine Solarpflicht für Häuser", sagt die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Jedes Dach auf öffentlichen und privaten Gebäuden, das Photovoltaikanlagen tragen kann und eine sinnvolle Ausrichtung zur Sonne hat, sollte verpflichtend mit Solarzellen bestückt werden." Das würde der Energiewende einen enormen Schub geben und sich für die Eigentümer und künftig auch für Mieter lohnen, die dann von günstigem Sonnenstrom profitieren könnten.
TUNESIEN/PROTESTE - Tunis: In Tunesien ist es die fünfte Nacht in Folge zu Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Bereits tagsüber skandierten Protestierer in Tunis die Parole: "Das Volk will den Fall des Regimes". Vor allem in ärmeren Stadtteilen von Tunis kam es zu gewaltsamen Konfrontationen. Die Ausschreitungen folgten dem zehnten Jahrestag einer Revolution, die dem Land Demokratie bescherte, aber kaum zu wirtschaftlichen Fortschritt führte. 2011 waren Proteste in Sidi Bouzid eine der Initialzündungen des Arabischen Frühlings. In mehreren Staaten kam es zu Massenkundgebungen gegen autokratische Regierungen und Forderungen nach mehr Demokratie. Am Dienstag kam es auch wieder in Sidi Bouzid zu Protesten. Augenzeugen sagten Reuters, die Polizei habe Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die Slogans gegen die Herrschenden riefen.
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Geschrieben von: Reuters
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