POLITIK-BLICK-Prinz Philip liegt im Krankenhaus - Palast spricht von Vorsichtsmaßnahme

20. Dez (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

GROSSBRITANNIEN/PRINZ PHILIP - London: Prinz Philip ist am Freitag ins Krankenhaus gebracht worden. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme zur Behandlung und Beobachtung einer bestehenden Erkrankung, teilte der Buckingham-Palast in London mit. Der 98 Jahre alte Ehemann der britischen Königin Elizabeth sei auf Anraten seines Arztes am Morgen aus Norfolk nach London gereist und habe sich dort ins Krankenhaus begeben.

SYRIEN/BOMBARDEMENT - Beirut: Wegen des verstärkten Bombardements durch das russische und syrische Militär sind im Nordwesten Syriens Tausende Menschen in Richtung der türkischen Grenze geflohen. Auf der Ausfall-Straße von Maarat al Numan dorthin reihte sich am Freitag Auto an Auto, berichteten Anwohner und Rettungskräfte. Die Oppositionshochburg Maarat al Numan sei das Hauptziel der Attacken gewesen, darunter auch Luftangriffe. "Es ist ein Exodus Tausender Menschen. Eine humanitäre Katastrophe, wir sehen Leute zu Fuß auf den Straßen und andere Leute, die bei ihren Häusern auf Autos warten, die sie rausbringen", sagte Osama Ibrahim, ein Sanitäter in der Stadt. Durch die Luftangriffe seien über Nacht sechs Menschen in Maarat al Numan und weitere elf in umliegenden Dörfern getötet worden.

DEUTSCHLAND/FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Berlin: Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht von einer Verständigung auf die geplante Finanztransaktionssteuer im nächsten Jahr aus. Er sei zuversichtlich, dass sich die zehn beteiligten europäischen Staaten dann einigen würden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag von Scholz werde bei der nächsten Sitzung der Länder beraten. Der SPD-Politiker erwartet Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die hauptsächlich zur Finanzierung der von der Bundesregierung vereinbarten Grundrente dienen sollen. Kritiker werfen Scholz vor, nur Aktiengeschäfte besteuern zu wollen, Derivate und andere Finanzwetten aber auszunehmen.

IRAK/SISTANI - Bagdad: Der führende schiitische Geistliche im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, sieht in einer Neuwahl und einer neuen Regierung die einzige Lösung für die seit Monaten anhaltenden Unruhen. "Der schnellste und friedlichste Weg aus der gegenwärtigen Krise und zur Vermeidung von Unwägbarkeiten, Chaos oder Bürgerkrieg ist es, zum Volk zurückzukehren, indem eine faires Wahlgesetz erlassen wird und eine Neuwahl stattfindet." Sistanis Erklärung wurde anlässlich der Freitagsgebete in der den Schiiten heiligen Stadt Kerbela verlesen. Seit Anfang Oktober kommt es immer wieder zu Protesten überwiegend junger Iraker. Sie verlangen ein neues Wahlgesetz und ein Ende der Korruption in dem ölreichen Land, in dem die meisten Menschen in Armut leben. Sicherheitskräfte gehen immer wieder massiv gegen Demonstranten vor und haben mehrfach auch scharf geschossen. Mehr als 450 Menschen wurden getötet.

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BRASILIEN/CHINA/SATELLIT/AMAZONAS - Peking: Brasilien hat einen Satelliten zur Beobachtung des Amazonas-Regenwalds ins All geschossen. Eine Trägerrakete hob mit dem zusammen mit China entwickelten CBERS-4A in der nordchinesischen Provinz Shanxi ab, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. China und Brasilien arbeiten seit Jahrzehnten an gemeinsamen Satelliten. CBERS-4A soll der brasilianischen Regierung laut Xinhua Aufschluss über Umweltveränderungen am Amazonas geben. Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro steht in der Kritik, weil er eine stärkere wirtschaftliche Nutzung des weltgrößten Regenwaldgebietes über den Naturschutz stellt. Am Amazonas wurde laut dem brasilianischen Weltrauminstitut INPE zuletzt so viel Regenwald zerstört wie seit 2008 nicht mehr.

CHINA/MACAU/HONGKONG/XI - Macau: China verbittet sich eine Einmischung des Auslandes in seine Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau. Seit der Rückkehr der beiden Gebiete zum chinesischen Mutterland sei der Umgang mit ihnen eine rein interne Angelegenheit, sagte Präsident Xi Jinping in Macau. "Wir lassen eine Einmischung ausländischer Mächte nicht zu." Xi äußerte sich anlässlich der Vereidigung der neuen Regierung Macaus unter Ho Lat Seng. In Hongkong demonstrieren seit Juni immer wieder Tausende Menschen für Demokratie und gegen Regierungschefin Carrie Lam, der sie eine zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong wurde 1997 an China übergeben. Macau, eine frühere portugiesische Kolonie, folgte zwei Jahre später.

JAPAN/RÜSTUNG - Tokio: Japans Regierung hat die achte Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben in Folge beschlossen. Im Haushaltsjahr ab April sollen sie um 1,1 Prozent auf den Rekordwert von 5,3 Billionen Yen (etwa 43,7 Milliarden Euro) steigen. Die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe verweist zur Begründung auf die zunehmende militärische Stärke Chinas sowie die Entwicklung von Atomwaffen und Raketen in Nordkorea. Viele Rüstungsaufträge sind zuletzt an US-Konzerne wie Lockheed Martin Corp (NYSE:LMT) LMT.N und Raytheon RTN.N gegangen, während der Anteil der heimischen Unternehmen wie Mitsubishi (T:7211) Heavy Industries 7011.T zurückgegangen ist.

(Reuters-Redaktionen Frankfurt und Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1232 oder 030-2888 5168.)