POLITIK-BLICK-Merkel erwartet EU-Zustimmung bei Glasfaserausbau bis Ende 2020
Reuters
Veröffentlicht am 08.10.2020 16:23
08. Okt (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/GLASFASERNETZE - Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet bis Jahresende grünes Licht der EU-Kommission für das deutsche Förderprogramm für Glasfasernetze in Kommunen. "Die beihilferechtliche Genehmigung der EU erwarten wir in diesem Jahr", sagte sie auf einer Veranstaltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Mit der EU-Kommission sei man auch im Gespräch über die Förderung beim Ausbau des Mobilfunknetzes. Dabei soll die Versorgung an 5000 Standorten, die als nicht rentabel für die Telekommunikationsfirmen gelten, mit staatlicher Hilfe verbessert werden. "Eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung (...) sollte nicht nur lückenlos, sondern auch auf dem modernsten Stand sein", sagte Merkel. Die Regierung stellt fünf Milliarden Euro für den Ausbau des 5G-Mobilfunk-Netzes bereit.
USA/AFGHANISTAN/TRUPPEN - Washington: Die Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan schreitet weiter voran. "Wir sollten die kleine verbleibende Anzahl unserer tapferen Männer und Frauen in Afghanistan bis Weihnachten zu Hause haben!", schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. Die USA haben momentan weniger als 5000 Soldaten in dem Bürgerkriegsland, in dem die radikal-islamischen Taliban immer wieder Anschläge verüben. Trump hatte angekündigt, die Truppenstärke bis Anfang kommenden Jahres auf rund 2500 zu reduzieren.
USA/FLOYD - Wilton: Der wegen Mordes an George Floyd Angeklagte ehemalige Polizeibeamte von Minneapolis ist gegen Kaution aus der Justizvollzugsanstalt entlassen worden. Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, hinterlegte Derek Chauvin eine Kaution in Höhe von 1 Million Dollar. Chauvin wurde wegen Mordes und Totschlags zweiten und dritten Grades an dem Afroamerikaner am 25. Mai angeklagt. Auf einem Video war zu sehen, wie der damalige Polizeibeamte fast neun Minuten lang Floyd mit seinem Knie auf dem Hals auf den Boden gedrückt hielt. Videos des Vorfalls lösten landesweite Proteste gegen Polizeibrutalität und Rassismus aus.
EU/MIGRATION - Berlin: Österreichs Regierung rechnet damit, dass sich die Europäische Union trotz der bestehenden Differenzen nach jahrelangem Streit auf eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik einigen wird. "Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und pragmatisch angeht. Ich gehe mit Zuversicht in die Verhandlungen hinein und erwarte auch, dass es letztlich eine Einigung geben wird", sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) "Welt" unmittelbar vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag. Sein Land, so Nehammer weiter, werde jedenfalls "bei den Verhandlungen eine sehr konstruktive Rolle einnehmen". Unterschiedliche Ansichten "in einem Verhandlungsprozess sind ganz normal", betonte der Minister. Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen ihre Pläne für eine neue europäische Asylpolitik vorgelegt. (Reuters-Redaktionen Frankfurt und Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1232 oder 030-2888 5168.)
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Geschrieben von: Reuters
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