POLITIK-BLICK-Libanons Präsident - Armee soll Ruhe in Beirut herstellen

18. Jan (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

LIBANON/PROTESTE - Beirut: Libanons Präsident Michel Aoun will seine Armee- und Sicherheitschefs mobilisieren, um wieder Ruhe nach den erneuten gewalttägigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in der Hauptstadt Beirut herzustellen. Wie das Büro des Präsidenten mitteilte, bat Aoun die Kommandeure um Unterstützung. Die Öffentlichkeit und Privateigentum müssten geschützt werden. In Beirut war es zuvor abermals zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten in der Nähe des Parlaments gekommen. Die Proteste halten seit Mitte Oktober an. Sie richten sich gegen die politische Elite des Landes und führten Ende Oktober zum Rücktritt von Saad al-Hariri als Ministerpräsident.

DEUTSCHLAND/THÜRINGEN - Hamburg: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zufrieden mit der beschlossenen Positionierung der CDU-Thüringen zur dortigen Linkspartei geäußert. Die CDU in dem Bundesland habe entschieden, dass es keine formale Zusammenarbeit wie eine "Projekte-Regierung" mit der Linkspartei geben könne, sagte Kramp-Karrenbauer in Hamburg. "Das ist für uns eine ganz klare und auch gangbare Geschäftsgrundlage." Die Bundes-CDU lehnt mit Verweis auf den Beschluss des Bundesparteitages eine Kooperation mit Linkspartei und AfD auf Landesebene strikt ab. Thüringens CDU denkt wegen der fehlenden Mehrheit für jede Regierungskonstellation an eine punktuelle Zustimmung zu Projekten von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) aus der Opposition heraus, will ihn aber nicht zum Regierungschef wählen.

IRAN/FLUGZEUGABSTURZ - Dubai: Der Iran will die Flugschreiber der bei Teheran abgestürzten ukrainischen Passagiermaschine in die Ukraine schicken. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Der Iran hatte das Flugzeug am 8. Januar nach eigenen Angaben versehentlich abgeschossen. Alle 176 Menschen an Bord der Boeing (NYSE:BA) 737 der Ukraine International Airlines kamen ums Leben. An diesem Tag hatte das iranische Militär als Vergeltung für die gezielte Tötung des Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär im Irak US-Ziele angegriffen.

SOMALIA/BOMBE - In Somalia ist nach Polizeiangaben ein Autobombenanschlag auf türkische Arbeiter verübt worden. Das Auto sei in der Mittagspause auf eine Gruppe türkischer Arbeiter und somalischer Polizisten in dem Ort Afgoye nordwestlich von Mogadischu zugerast, erklärte die Polizei. Es sei noch zu früh für Aussagen über Opfer.

DEUTSCHLAND/CHINA/HUAWEI - Berlin: Bundesinnenminister Horst Seehofer will chinesische Telekommunikationsausrüster nicht generell vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen. "Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passiert", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. "Ich bin gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen." Notfalls müssten zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Würden chinesische Unternehmen ausgeschlossen, würde sich der Netzaufbau um mindestens fünf bis zehn Jahre verschieben. "Ich sehe nicht, dass wir ein 5G-Netz in Deutschland ohne Beteiligung von Huawei HWT.UL kurzfristig errichten können", warnte der Minister. In Sicherheitskreisen wird eine Beteiligung des chinesischen Konzerns dagegen kritisch gesehen. Deutsche Unternehmen sind derzeit nicht in der Lage, das moderne Netz aufzubauen.

Jetzt die App holen

Werden Sie Teil der größten Finanz-Community der Welt

Downloaden

GROßBRITANNIEN/BREXIT - Bangalore: Der britische Premierminister Boris Johnson könnte zuerst mit den USA ein Handelsgespräche führen bevor er mit der Europäischen Union verhandelt, wie die Zeitung "The Telegraph" berichtet. Johnson wolle direkt mit den USA sprechen, wenn er im nächsten Monat nach Washington reist, schreibt das Blatt unter Berufung auf US-Diplomaten. Allerdings sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen und britische Minister spielten verschiedene Möglichkeiten durch.

GROßBRITANNIEN/BREXIT - London: Der britische Finanzminister Sajid Javid will das Wachstum in dem Land nach dem geplanten Brexit verdoppeln, wie er der "Financial Times" sagte. im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft in Großbritannien um etwa 1,3 Prozent. Javid peilt eine Rate von 2,7 bis 2,8 Prozent an nach dem Astritt des Landes aus der Europäischen Union. (Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)