POLITIK-BLICK-Blatt - Staatssekretär Bareiß wird neuer Mittelstandsbeauftragter
Reuters
Veröffentlicht am 31.03.2020 19:36
31. Mrz (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/REGIERUNG/MITTELSTAND - Berlin: Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß soll nach einem Bericht des "Handelsblatts" neuer Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. An diesem Mittwoch solle die Personalie im Kabinett beschlossen werden. Der CDU-Politiker wolle sich für weitere Hilfen für den Mittelstand einsetzen. Es sei klar, "dass Rettungsprogramme allein nicht reichen werden", sagte er der Zeitung. Das Bundeswirtschaftsministerium denke daher schon weiter.
USA/AUTOS/ABGASE - Washington: Die US-Regierung hat die Rücknahme der Autoabgas-Vorschriften aus der Zeit von Präsident Barack Obama abgeschlossen. Damit ist jetzt bis 2026 eine jährliche Verbesserung des Verbrauchs um 1,5 Prozent statt wie ursprünglich geplant um fünf Prozent vorgeschrieben. Für die Autoindustrie würden damit Kosten von mehr von 100 Milliarden Dollar entfallen, erklärte die Regierung. Nach ihren Berechnungen dürften durch die neuen Vorschriften etwa zwei Milliarden Barrel Öl zusätzlich verbraucht und bis zu 923 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich ausgestoßen werden. Kalifornien und 22 weitere Bundesstaaten wollen gegen die Änderungen klagen.
DEUTSCHLAND/HESSEN/FINANZMINISTER - Frankfurt: Der bisherige CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag ist neuer Finanzminister des Landes. "Michael Boddenberg bringt Sachverstand, Erfahrung und Durchsetzungskraft mit, um in dieser Krise das Amt und die Aufgaben des Finanzministers erfolgreich meistern zu können", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier bei Boddenbergs Ernennung. "Gerade diese Zeit erfordert, dass wir handlungsfähig sind", sagte Boddenberg, der seit 2014 CDU-Fraktionschef im Landtag war. Der 60-jährige Frankfurter folgt auf Thomas Schäfer, der am Samstag tot an einer Bahnstrecke aufgefunden worden war. Nach den Erkenntnissen der Ermittler deutet alles darauf hin, dass sich der 54-jährige Minister das Leben genommen hat. Schäfer war fast zehn Jahre hessischer Finanzminister und galt als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Bouffier.
IRAN/TÜRKEI/GAS - Dubai: Die iranischen Erdgas-Exporte in die Türkei sind nach Angaben aus Teheran wegen eines Anschlags auf eine Pipeline in dem Nachbarland unterbrochen. Wahrscheinlich steckte die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK hinter dem Anschlag nahe der iranischen Grenze, sagte ein Vertreter des Staatskonzerns National Iranian Gas. Normalerweise dauere es drei bis vier Tage, bis die Reparatur abgeschlossen und der Gasexport wieder aufgenommen werden könne. Allerdings habe die Türkei wegen der Coronavirus-Pandemie Grenzsoldaten abgezogen. Die Türkei sei aber informiert, und der Iran warte auf eine Antwort. Die Pipeline, die jährlich etwa zehn Milliarden Kubikmeter Gas in die Türkei transportiert, wurde in den 1990er Jahren und bis zu einer Waffenruhe 2013 häufig von kurdischen Separatisten attackiert. (Reuters-Redaktionen Frankfurt und Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1232 oder 030-2888 5168.)
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Geschrieben von: Reuters
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