POLITIK-BLICK-Blatt - Bundesregierung wusste von 24 Feindeslisten
Reuters
Veröffentlicht am 05.03.2021 04:56
05. Mrz (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
Deutschland/BUNDESREGIERUNG - Berlin: Die Bundesregierung hat seit 2010 von sogenannten Feindeslisten, die von Extremisten angelegt worden sind, gewusst. Dies geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden gebe es insgesamt 24 solcher Listen, so das Blatt einem Vorabbericht zufolge. Unter Feindeslisten definiert die Bundesregierung Datensammlungen wie Adressdaten von Personen, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder Fotos, die veröffentlicht und mit "ausdrücklichen oder subtilen Drohungen" verbunden seien. Wie "Die Welt" berichtet, richten sich die Dokumente gegen "politisch und gesellschaftlich engagierte Personen und Organisationen". Die Bundesregierung machte keine Angaben in welchem Extremismusbereich die Feindeslisten angelegt worden seien. "Die Welt" berichtet jedoch, es solle sich um Listen aus dem Rechts- und Linksextremismus handeln.
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Geschrieben von: Reuters
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