POLITIK-BLICK-Berliner Generalstaatsanwalt stellt Verfahren gegen Amthor ein
Reuters
Veröffentlicht am 22.07.2020 17:06
22. Jul (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/AMTHOR - Berlin: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ihr Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor eingestellt. Dies sei bereits am 8. Juli geschehen, teilte die Behörde mit. Gegen Amthor lag eine Strafanzeige wegen angeblicher Bestechung und Bestechung von Mandatsträgern vor - im Rahmen eines Engagements für ein New Yorker Startup, das IT-Unternehmen Augustus Intelligence. "Die Tätigkeit des Abgeordneten für das Startup-Unternehmen beschränkte sich auf die Nutzung des Kontaktes zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens." Amthor hatte Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen, aber Fehler eingeräumt.
LIBYEN - Ankara: Die Türkei und Russland wollen nach eigenen Angaben ihre Bemühungen um eine langfristige und nachhaltige Waffenruhe in Libyen fortsetzen. Darauf verständigten sich beide Seiten, wie aus einer nach Gesprächen in Ankara veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hervorgeht. In Erwägung gezogen werde auch die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Zudem wolle man einen innerlibyschen Dialog zwischen den Konfliktparteien vereinfachen. In Libyen probt der von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte abtrünnige General Chalifa Haftar den Aufstand gegen die international anerkannte Regierung, an deren Seite die Türkei steht.
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Geschrieben von: Reuters
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