Proteste in Algier - Tausende fordern Bouteflikas Rücktritt
Reuters
Veröffentlicht am 19.03.2019 13:48
Proteste in Algier - Tausende fordern Bouteflikas Rücktritt
Algier (Reuters) - In Algier sind am Dienstag Tausende Studenten, Professoren und Mitarbeiter des Gesundheitswesens auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika gefordert.
Auch eine neu gegründete Bewegung namens "Nationale Koordination für den Wandel", der neben Oppositionellen und Menschenrechtlern auch ehemalige Regierungsmitglieder angehören, verlangte ein Ende der jahrzehntelangen Herrschaft des 82-Jährigen. Bouteflika hatte nach wochenlangen Massenprotesten nachgegeben und seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit angekündigt. Er will aber erst abtreten, wenn eine neue Verfassung existiert. Der stellvertretende Ministerpräsident Ramtane Lamamra verteidigte Bouteflikas Vorgehen. Dieser habe eingewilligt, die Macht an einen gewählten Präsidenten zu übergeben, bekräftigte er.
"Wir werden in unserem Druck nicht nachlassen, bis er geht", sagte der 23-jährige Student Ali Adjimi in Algier. "Die Leute wollen, dass Sie gehen", war auf einem Plakat der Demonstranten zu lesen. "Wir haben die Nase voll von diesem System. Es muss für immer verschwinden", forderte Djilali Bahi, einer von Hunderten Ärzten und anderen Beschäftigen des Gesundheitswesens, die sich an den Protesten beteiligten. Bouteflikas Gegner werfen dem Präsidenten vor, dass er gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben.
LAWROW WARNT VOR EINMISCHUNG IN PROTESTE
Auch die neue politische Bewegung verlangte, Bouteflika solle die Macht zum regulären Ende seiner Amtszeit am 28. April abgeben. Zudem rief sie das Militär auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Die Armee solle ihre verfassungsgemäße Rolle spielen und sich nicht in die Entscheidungen des Volkes einmischen. Die Generale verfügen in Algerien traditionell über großen Einfluss, den sie üblicherweise hinter den Kulissen ausüben. In kritischen Situationen schritten sie in der Vergangenheit aber ein.
Der stellvertretende Ministerpräsident Lamamra verteidigte dagegen Bouteflika. Die Opposition werde an dem Kabinett beteiligt sein, unter dem Wahlen stattfinden würden, versicherte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Regierung habe auf die legitimen Forderungen des algerischen Volkes reagiert. Nach den Protesten hatte Bouteflika seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit aufgegeben und die für den 18. April geplante Präsidentenwahl abgesagt. Allerdings machte er bisher keine Anstalten, die Macht abzugeben.
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Lawrow zeigte sich besorgt über die Proteste. "Wir sehen Versuche, die Lage zu destabilisieren, und wenden uns gegen jegliche Einmischung in diesen Prozess", sagte er.
Geschrieben von: Reuters
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