MPK-Chef Müller dämpft Erwartungen an Corona-Beratungen von Bund und Ländern
Reuters
Veröffentlicht am 09.04.2021 09:13
Berlin, 09. Apr (Reuters) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dämpft die Erwartungen an die für Montag geplante Corona-Konferenz von Bund und Ländern. "Es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Grund sei, dass der Bundestag am Donnerstag deutlich gemacht habe, dass er vor einer möglichen Beschlussfassung einbezogen werden wolle. Zudem sei es noch nicht hinreichend klar, was Überlegungen im Kanzleramt zu einem "kurzen harten Lockdown" wirklich bedeuten sollten. "Denn wir haben schließlich einen Lockdown, und wir haben sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt sind."
Zuletzt waren Zweifel daran gewachsen, ob die MPK am Montag überhaupt stattfindet. An der letzten MPK-Sitzung am 3. März hatte es heftige Kritik gegeben, weil die Länder völlig unterschiedliche Positionen vertraten. Für die Koordinierung der SPD- und Unionsländer sind Müller als MPK-Vorsitzender und CSU-Chef Söder als sein Stellvertreter zuständig. Söder hatte eine Verschiebung der Beratungen ins Gespräch gebracht.
Inzwischen hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil seine Bereitschaft dazu signalisiert. "Wenn man der Auffassung sein sollte, um zu besseren Ergebnissen zu gelangen, brauchen wir noch etwas mehr Zeit, dann soll es mir auch recht sein", sagte der SPD-Politiker den Sender RTL (H:RRTL) und ntv. Alle Beteiligten müssten vorher wissen, dass ein Ergebnis dabei herauskomme, mit dem sie gut leben könnten. "Davon sind wir, glaube ich, derzeit noch ein kleines Stück entfernt."
(Reporterin: Elke Ahlswede, redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)
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Geschrieben von: Reuters
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