Merz weist Laschet-Forderung nach Parteitagsverschiebung zurück - "Kein Staatsnotstand"
Reuters
Veröffentlicht am 25.10.2020 12:22
Berlin, 25. Okt (Reuters) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat die Forderung seines Konkurrenten Armin Laschet nach einer Verschiebung des geplanten Bundesparteitags Anfang Dezember zurückgewiesen. "Die CDU ist nach dem Parteiengesetz und ihrer eigenen Satzung verpflichtet, noch in diesem Jahr einen neuen Parteivorstand zu wählen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. "Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1001 Delegierten zurzeit nicht möglich sein sollte." Der Bundesvorstand will am Montag über den am 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag entscheiden, auf dem ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll.
Merz räumte ein, dass die Corona-Pandemie das Leben auch für Parteien einschränke. "Aber wir haben keinen Staatsnotstand, und deshalb müssen die politischen Institutionen unseres Landes arbeitsfähig bleiben", betonte Merz. "Das gilt für das Parlament ebenso wie für die politischen Parteien."
Seit Tagen gibt es in der Union eine Debatte darüber, ob der Parteitag wegen der hochschnellenden Corona-Zahlen noch stattfinden kann. Zuletzt war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet mit seiner Forderung nach einer Verschiebung auf erheblichen Widerstand gestoßen. Laschet sagte der "Welt am Sonntag", der Parteitag sei derzeit nicht unbedingt erforderlich, alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. Die Bekämpfung der Pandemie habe Vorrang und größere Parteiveranstaltungen seien nicht möglich und nicht vermittelbar. (Reporterin: Elke Ahlswede redigiert von Christian Götz Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.