Maduro bereitet trotz zunehmender Proteste neue Verfassung vor
Reuters
Veröffentlicht am 24.05.2017 10:15
Maduro bereitet trotz zunehmender Proteste neue Verfassung vor
Caracas (Reuters) - Ungeachtet der sich ausbreitenden Proteste in Venezuela treibt Präsident Nicolas Maduro seine Pläne für eine neue Verfassung voran.
Noch im Juli werde eine konstituierende Versammlung gebildet, um vor den Regionalwahlen im Dezember eine neue Verfassung auszuarbeiten, kündigte Maduro am Dienstag an. Die aufseiten der Regierung stehende Wahlkommission teilte mit, die umstrittene Zusammensetzung der 540 Mitglieder umfassenden verfassungsgebenden Versammlung sei für Ende Juli angesetzt. Die eigentlich im vergangenen Jahr anstehenden Regionalwahlen sollen nun am 10. Dezember stattfinden. Die Opposition kritisiert Maduros Pläne als Versuch, weiter an der Macht zu bleiben.
Maduros Gegner befürchten, dass die neue verfassungsgebende Versammlung Oppositionsparteien benachteiligt oder ganz ausschließt. "Heute haben wir eine neue Phase erreicht und das bedeutet mehr Kampf und mehr Straßenaktionen", kündigte der Präsident der von der Opposition dominierten Nationalversammlung, Julio Borges, in der Nacht in einer Videobotschaft an. Ein Richter des Obersten Gerichtshof forderte Maduro zur Vorsicht auf, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden und nannte die vorgelegten Pläne "keine Lösung der Krise".
Unterdessen breiten sich in Venezuela angesichts der dramatischen Versorgungsengpässe Plünderungen und Ausschreitungen aus. Immer häufiger werden auch in abgelegenen Landesteilen Supermärkte überfallen. Bei Protesten in Barinas im Westen des Landes kamen zuletzt drei Menschen ums Leben, ein Polizist starb an seinen Verletzungen im Bundesstaat Carabobo. Damit erhöhte sich die Zahl der Toten bei den seit zwei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Regierung auf mindestens 55. Hunderte weitere wurden bei Ausschreitungen verletzt und etwa 2700 Demonstranten festgenommen.
In der Bevölkerung herrscht große Wut über die Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land, die Lebensmittel und Medikamente knapp werden lässt. Kritiker werfen Maduro vor, wie ein Diktator zu herrschen, und fordern eine Neuwahl. Die linke Regierung sieht in den Protesten einen Umsturzversuch auf Betreiben der USA.
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Geschrieben von: Reuters
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