Machtkampf in CDU - Merz besteht auf Parteitag vor dem 7. Dezember

Reuters

Veröffentlicht am 26.10.2020 22:35

Berlin, 26. Okt (Reuters) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz besteht darauf, dass der CDU-Bundesparteitag und die Wahl eines neuen Parteichefs noch vor dem 7. Dezember stattfinden. "Wir müssen diesen Parteitag noch in diesem Jahr durchführen", sagte der Kandidat um den CDU-Parteivorsitz am Montagabend im ZDF ungeachtet des Votums von CDU-Präsidium und Bundesvorstand, den Bundesparteitag ins kommende Jahr zu verlegen. Darin sei er sich mit vielen Kreisvorsitzenden der Partei einig. Zugleich betonte Merz, dass er nicht aus dem Rennen ausscheiden werde. "Ich halte durch. Ich werde mich von diesem Prozess nicht zermürben lassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates.

Es gehe nicht um seine Person, sagte Merz, der gegen Armin Laschet und Norbert Röttgen im Rennen um den Parteivorsitz antritt. Er traue sich einen Wahlsieg auch in drei oder sechs Monaten zu. Aber die CDU habe vor dem Superwahljahr keine Zeit zu verlieren. Merz vermutete erneut eine Intrige gegen sich hinter der Verschiebung des Parteitages, den CDU-Präsidium und der Bundesvorstand am Montag beschlossen hatten. Er sei eben "nicht Liebling des Partei-Establishments in Berlin".

Ein Grund für eine rasche Wahl sei, dass ab dem 7. Dezember in 28 der 54 nordrhein-westfälischen Kreisverbänden neue Delegierte für einen Bundesparteitag gewählt werden müssten. "Ich bin mit großen Teilen der CDU-Basis einig, wir sollten alles versuchen, ihn (den Parteitag) noch in diesem Jahr, und zwar noch vor dem 7.12., wenn die Delegierten noch im Amt sind, stattfinden zu lassen", sagte Merz.

Die CDU hatte den für den 4. Dezember geplanten Parteitag in Stuttgart wegen der schnell steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen verschoben. Mitte Januar soll eine Entscheidung fallen, ob man dann im Frühjahr einen neuen Präsenzparteitag abhalten kann. Alternativ könnte ansonsten ein digitaler Parteitag mit einer anschließenden Briefwahl stattfinden.

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